Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin  daher  entschlossen, keine  Art von Krieg zu unterst├╝tzen und an der Beseitigung  aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Stuttgart/Heidelberg/Koblenz, 25.09.2015

 

PRESSEMITTEILUNG - Mit der Bitte um Berichterstattung

Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

2.400 Euro Geldstrafe f├╝r Verteilung von atomwaffenkritischen Flugbl├Ąttern zum Whistleblowing

Flugbl├Ątter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die ├ľffentlichkeit ├╝ber die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in B├╝chel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagess├Ątzen a' 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erw├Ągung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing "h├Ątten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Ungl├╝ck st├╝rzen k├Ânnen, wenn sie dem Aufruf gefolgt w├Ąren", so der Richter in seiner m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anw├Ąltinnen- und Anw├Ąltevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungs├Ąu├čerung in einer die ├ľffentlichkeit in besonderer Weise ber├╝hrenden Frage. Zudem betonte er in seinem Pl├Ądoyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgr├╝nden untersagt sei, in die Verf├╝gungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.

Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in der ZDF-Sendung Frontal 21 ausgel├Âste Debatte um die geplante Atomwaffenmodernisierung ein und erkl├Ąrte hierzu: "Die Zivilgesellschaft hat das Recht, umfassend ├╝ber die Hintergr├╝nde der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen informiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist nicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und Bereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu k├Ânnen, da dies v├Âlker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verst├Â├čt."

Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in K├╝rze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Whistleblowing vornehmen muss.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erkl├Ąrt zu der Entscheidung des Amtsgerichts Cochem: ÔÇ×Ich h├Ątte dem Richter mehr Mut gew├╝nscht. Ein Freispruch w├Ąre die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann Theisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielf├Ąltigen Aktivit├Ąten der Zivilgesellschaft f├╝r ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO und den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle f├╝r Entspannung und atomare Abr├╝stung spielen und sich zusammen mit den anderen europ├Ąischen Staaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die Modernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki m├╝ssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.ÔÇť

Kontakte: 

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

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Hermann Theisen
Moltkestrasse 35
69120 Heidelberg
06221/401304 - 0151/54727508
hermann.theisen<at>t-online.de

Letztes Update: 29.09.2015 10:25
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