Entrüstung und Abrüstung - statt Verschleiern, Vertuschen und Verdrängen

Resolution zur Gefahr für Mensch, Umwelt und Frieden durch US-Kriegs­flughäfen wie Spang­dah­lem und Ramstein, anlässlich des Absturzes eines US-Kampfflugzeugs in Lauf­feld/Eifel April 2011

Immer noch bestehen begründete Zweifel, dass keine gesundheitsschädliche DU-Munition an Bord des Kampf­flugzeuges A 10 war, das am 1.4.11 300m neben dem Eifeldorf Lauffeld zerschellte. Die Unter­suchungen und Probennahme auf deutschem Territorium waren nicht unabhängig, sondern stammen vom US-Militär, das sich damit selbst kontrolliert hat. Bundestagsanfragen und Aussagen des US-Militärs ergaben, dass die Kampf­flugzeuge im Ernstfall DU-Mu­nition an Bord haben (wie die derzeit von Spangdahlem in Libyen eingesetzten A10)  - es seien „1150 Schuss Ãœbungsmunition“ an Bord gewesen – Ãœbungsmunition die noch niemand gesehen hat oder kennt. Zudem wird bestätigt, dass das Flugzeug mit 1800 l des hochgiftigen NATO-Treibstoff JP-8 flog (Bundes­tags-An­frage April 2011 Arbeitsnr 4/115 + Aussagen der Airbase-Pressesprecherin Trierischer Volksfreund  5.4.2011).           Es fehlen Aussagen und Untersuchungen zu weiteren Gefahren.

Die Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt sind zweifelhaft und weder transpa­rent noch ausreichend - so trugen die an der Absturzstelle Arbeitenden wie Feuerwehrleute, Polizei und Mili­tärs keine Schutzkleidung. Bil­der zeigen eine weiträumige Verteilung von Rauch und Flugzeugteilen samt La­dung – der Absperrungs- und Un­tersuchungsraum erscheint dafür beliebig und unzureichend.

Überzeugende Antworten auf alle offenen Fragen zu Munition, Treibstoff und daraus resultierender Gefähr­dung von Mensch und Umwelt werden nicht gegeben. Die hohe Belastung der Bevölkerung um die Kriegs­flughäfen mit krebs­erre­gen­den und gesundheitsschädlichen Emis­sionen ist aber sicher weiter gestiegen.

Dieser Umgang mit den Gefahren, Schäden und der Funktion durch die Militärmaschinerie erscheint uns symptomatisch. Es wird verschleiert, vertuscht und verdrängt, um was es bei den Militäreinrichtungen hier und anderswo geht, und was die tatsächlichen Kosten und Folgen hier und anderswo sind.

Wir kritisieren, dass die deutschen Behörden keine eigenen und unabhängigen Untersuchung durch­führten bzw veröffentlichen und dem US-Militär das deutsche Territorium überließen, dabei wurde fahr­lässig die Ver­tuschung von Gefahrenpotential und Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf genommen.

Wir kritisieren, dass Landesregierung und zuständige Stellen bei Feuerwehr, Polizei, Katastro­phen­schutz, Bürgermeister und Politiker sich nicht für den Schutz der Bevölkerung und Umwelt einsetzen.

Wir kritisieren, dass die Politik die Kriegsflughäfen und ihre Funktion in weltweiten völkerrechtlich frag­würdi­gen Kriegen, um Ressourcen, Märkte und Macht toleriert und auch aktiv politisch sowie praktisch durch Infra­struktur und Subventionen unterstützt. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dabei werden Kriege im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen mit Kampffliegern wie der A10 und Kriegs­flughäfen wie Spang­dahlem protegiert. Der Kriegsflughafen in der Eifel macht deutlich, wie viel Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro unterstützt wird. Gefahr für Mensch und Umwelt wird herun­tergespielt und die politische Bedeutung und Funk­tion von Kampf­flug­zeugen und Kriegsflughäfen weiterhin verschwiegen. Für uns gehören auch die militärische Nutzung von Flughäfen Hahn und Bitburg, die Atomwaf­fen in Büchel sowie die weiteren militärischen Ein­richtungen der Region auf den Prüfstand.

Die Zweifel am ausreichenden Schutz und Fragen zu möglichen Vergiftungen bleiben. Die schädlichen Aus­wirkungen der Militäreinrichtungen wollen wir nicht weiter hinnehmen. In Zukunft – also beim nächsten Flug­zeugabsturz, behalten wir uns eigene Probeentnahmen und Messungen vor, da Militär und Politik unsere Re­gion nicht glaubwürdig und im Interesse der Bevölkerung vertreten wollen.

• Wir fordern aufklären statt abwiegeln - die selbstherrliche und unglaubwürdige Militär-Selbst­kontrolle muss beendet werden, stattdessen sind unabhängige Messungen und Untersuchung des Flugzeugab­sturzes in Laufeld notwendig. Daraus gilt es dann Konsequenzen zu ziehen.
• Wir fordern eine Einstellung des militärischen Flugbetriebes bis zur Klärung über Ursache und Folgen des Absturzes. Wir fordern zudem die Rücknahme der pauschalen Ãœberfluggenehmigung für us-amerikani­sche oder andere NATO-Streitkräfte.
• Wir fordern Abrüstung und eine Zivile Konversion der Kriegsflughafen z.B. für erneuer­bare Ener­gien, Tourismus und Renaturierung (siehe Vorschläge Konversions­konferenz Burg Dudeldorf 2005).

12. Mai 2011, die Unterzeichner:

• Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier
• Richard Pestemer, parteiloser Bürgermeister Neunkirchen/Hunsrück
• Günther Schneider, BI Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem /BUND für Umwelt u.Naturschutz Bitburg-Prüm
• Horst Emrich, Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Kaiserslautern
• Lis Wilhelmy, Friedensgruppe Bitburg und Katholische Studierende Jugend Trier
• Konni Schmidt, Bike for Peace and New Energies e. V.
• Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen Rheinland-Pfalz
• Rudi Kemmer, pax christi, internationale katholische Friedensbewegung im Bistum Trier
• Waltraud Andruet,  FriedensNetz Saar