Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Go-In-Aktionen im Rahmen des International Action Camp in B├╝chel

Martin Otto (DFG-VK Lahn-Dill) berichtet:

Im Rahmen des International Action Camp (8.-18.7.2019) hat es am Fliegerhorst auch wieder Go-In-Aktionen gegeben: zwei am 10., eine am 14. und eine am 16. Juli. In Folge der drei erstgenannten Aktionen muss mit juristischen Konsequenzen gerechnet werden. Bei der Aktion am 16.7., also am 74. Jahrestag des ersten Atomtests in New Mexico, haben AktivistInnen den Milit├Ąrischen Sicherheitsbereich vor dem Haupttor betreten, um dort ein Transparent aufzuh├Ąngen, was aber von "Ordnungskr├Ąften" sofort unterbunden wurde. Es wurden von der Polizei weder die Personalien der Go-In-Leute notiert noch Platzverweise erteilt.

Am Vormittag des 10.7. waren an derselben Stelle schon elf Aktive (6 US-, 2 NL-, 1 GB- und 2 deutsche B├╝rgerInnen) reingegangen. Ihre Identit├Ąten sind von der Polizei festgestellt worden und sie haben Platzverweise f├╝r die folgenden 24 Stunden erhalten. In Folge einer ├Ąhnlichen Aktion am 16.7.2017 sind - nach meinem Wissen - gegen 19 Leute Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet worden (1 US-B├╝rger, 9 aus den Niederlanden und 9 aus Deutschland). Mindestens 8 von ihnen haben Bu├čgeldbescheide erhalten. Einer hat offenbar das Bu├čgeld bezahlt; die Verfahren gegen die anderen, die Einspruch eingelegt haben, laufen noch. - Wir werden sehen, ob mit den Go-In-Leuten vom Vormittag des 10.7.2019 ebenso oder ├Ąhnlich verfahren wird.

Am Nachmittag desselben Tages gab es ein weiteres Go-In; diesmal wurden die beiden hintereinander liegenden Au├čenz├Ąune des St├╝tzpunkts aufgeschnitten und vier AktivistInnen (3 US, 1 NL) gingen ins Milit├Ąrgel├Ąnde hinein. Die vier wurden festgenommen; sie verbrachten die Nacht im Polizeigewahrsam in Koblenz und wurden am folgenden Tag entlassen. Drei Tage sp├Ąter wurde der provisorische Zaun aufgeschnitten und drei Leute (2 US, 1 NL) gingen hindurch. Soldaten hinderten sie daran, auch den zweiten Zaun aufzuschneiden. Es ist denkbar, dass die sechs AktionsteilnehmerInnen (eine US-Aktivistin war bei beiden Go-Ins dabei) Strafverfahren wegen Sachbesch├Ądigung und Hausfriedensbruchs bekommen. (Wegen der vergleichbaren Aktion am 15.7.2018 hat es ja mindestens elf Strafbefehle mit diesen Tatvorw├╝rfen gegeben. Die Betroffenen haben dagegen Einspruch eingelegt. Eine weitere vergleichbare Aktion gab es bei "B├╝chel-17" am 30.4.2019; hier wurden Ermittlungsverfahren mit denselben Tatvorw├╝rfen eingeleitet.)

Nach dem ersten, von der GAAA (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) organisierten B├╝chel-Go-In (20.4.1997) hat es nunmehr mindestens 21 weitere solcher Aktionen gegeben. Dazu eine Go-In-Aktion in die Kaserne von Cochem-Brauheck, in der B├╝chel-SoldatInnen wohnen. Bisher sind 13 Mal AktivistInnen wegen Zivilen Ungehorsams in oder wegen B├╝chel im Gef├Ąngnis gewesen, davon 10 Mal wegen Teilnahme an Go-In-Aktionen.

 

Mehr zu Aktionen in B├╝chel:

Filme von Aktionswochenende 6./7. Juli 2019

Friedenstafel f├╝r eine atomwaffenfreie Welt, am 2. Juni 2019

Prozesse und Gef├Ąngnisaufenthalte wegen Aktionen gegen Atombomben in B├╝chel

Letztes Update: 20.07.2019 10:48
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