Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Strafbefehl wegen Aktion gegen Atomwaffen

an einem Zaun in B├╝chel am 9. August 2016

Martin Otto (DFG-VK Lahn-Dill) schrieb am 23.10.2016:

Das Amtsgericht Cochem sandte mir k├╝rzlich einen Strafbefehl ├╝ber eine Geldstrafe von 15 Tagess├Ątzen ├á 15 Euro (ersatzweise 15 Tage Haft) wegen Sachbesch├Ądigung, weil ich am diesj├Ąhrigen Nagasaki-Gedenktag mit einem Bolzenschnieder ein Loch in den Milit├Ąrzaun geschnitten hatte. Eine kleiner, bescheidener Beitrag zur "Abr├╝stung von unten" am Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspr├Ąsenz (B├╝chel, 26.3. - 9.8.2016). Die Aktion fand f├╝nf Wochen vor dem Fliegerhorst-Go-In durch neun AktivistInnen statt, die ebenfalls mit Anklagen zu rechnen haben. Gegen meinen Strafbefehl habe ich Einspruch eingelegt und dem Gericht mitgeteilt, wegen der nun anstehenden Hauptverhandlung k├Ânne von meiner Seite auf die Ladung von Zeugen verzichtet werden, da ich die Sachbesch├Ądigung - wie im Strafbefehl beschrieben - einr├Ąume. Es geht mir mit dem Einspruch vielmehr darum, vor Gericht zu erkl├Ąren, dass meine - unbestrittene - Handlung nicht rechtswidrig war.
 

B├╝chel ist ├╝berall - atomwaffenfrei jetzt!

20 Wochen Aktionspr├Ąsenz vor Ort in B├╝chel

20 Kalenderwochen stellvertretend f├╝r ca. 20 Atombomben: Vom 26. M├Ąrz bis 9. August 2016 sind Gruppen und Einzelpersonen ein- geladen, an den Haupttoren des Atomwaffen-St├╝tzpunktes B├╝chel Mahnwachen oder andere gewaltfreie Aktionen durchzuf├╝hren. Jede Gruppe oder Einzelperson ├╝bernimmt eine Woche, in der sie mindestens einen Tag lang am Atomwaffenst├╝tzpunkt B├╝chel pr├Ąsent ist. Es kann auch nach Absprache eine Kalenderwoche aufgeteilt werden.

MAINZ: F├╝r alle Gruppen in Rheinhessen und Mainz k├Ânnen sich Interessierte an der ÔÇ×Mainzer Woche in B├╝chelÔÇť anschlie├čen, die vom 10.-17. Juli reserviert ist. Ansprechpartner: Heidi Kassai, heidi<at>archiwerk-kassai.de oder Tel.: 0157 86 25 24 63, oder bei Hans Ripper: hans.ripper<at>t-online.de bzw. postalisch: Auf der Langen Lein 36, 55120 Mainz Telefon 06131-685515

TRIER: AtomwaffengegnerInnen  fahren am Donnerstag, 28. Juli 2016, 9 Uhr ab Trier nach B├╝chel/Eifel, um dort gegen die Atomwaffen und die geplante Modernisierung zu protestieren. Sie wollen gegen 16 Uhr zur├╝ck sein.
Wer mitfahren will, melde sich bitte unter buero<at>agf-trier.de oder Tel. 0651-9941017 mit Angebot oder Bedarf an Mitfahrpl├Ątzen.

Wir fordern von der Bundesregierung den Stopp der nuklearen Aufr├╝stung in Deutschland, den Abzug aller Atomwaffen aus B├╝chel, und ein Verbot von Atomwaffen.

Sehr informativ ist der Beitrag des ZDF ÔÇ×Die Atombomben in B├╝chel werden ersetzt durch den zielgenaueren Typ B61-12ÔÇť in der Sendung Frontal 21 auf Youtube

Zur Rechtslage: Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet, Atomwaffen oder die Verf├╝gungsgewalt dar├╝ber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Deutschland hat dies 1991 im Zwei-plus-vier-Vertrag bekr├Ąftigt. Mit der Nuklearen Teilhabe werden diese beiden vertraglichen Verpflichtungen gebrochen.

Dementsprechend stimmte die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung im Dezember 2015 gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten gegen ein Verbot von Atomwaffen, w├Ąhrend die gro├če Mehrheit der Vereinten Nationen daf├╝r stimmte.

Deutschland muss die internationalen und nationalen Abr├╝stungs- Verpflichtungen umsetzen, die im V├Âlkerrecht und Grundgesetz festgelegt sind. Damit setzen wir uns mit unseren Aktionen f├╝r die Umsetzung geltenden Rechtes ein.

Eine Rolle spielt der Standort B├╝chel auch im Kriegseinsatz in Syrien: Zu den vier Tornados des schleswig-holsteinischen Milit├Ąr- St├╝tzpunktes Jagel wurden im Januar 2016 zus├Ątzlich zwei Tornados, sowie weitere zwanzig Milit├Ąrangeh├Ârige aus B├╝chel, f├╝r mindestens ein Jahr f├╝r Eins├Ątze in Syrien auf den Milit├Ąrst├╝tzpunkt İncirlik/T├╝rkei verlegt.

Die ÔÇ×Aktionspr├ĄsenzÔÇť ist der Auftakt f├╝r eine langfristige Aktionsphase, um die nukleare Aufr├╝stung in B├╝chel zu verhindern. Sie ist Kernelement der Kampagne ÔÇ×B├╝chel ist ├╝berallÔÇôatomwaffenfrei.jetzt!ÔÇť Dazu folgende Selbstverpflichtung: ÔÇ×Solange, bis die Atomwaffen aus B├╝chel abgezogen werden, werde ich mindestens einmal im Jahr nach B├╝chel kommen und an einer Aktion teilnehmen, sowie mich zu Hause f├╝r eine atomwaffenfreie Welt einsetzen."

Wer mitmachen will, hat drei Aktionsformen zur Auswahl. Die Bereitschaft in B├╝chel gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams zu leisten, eine Aktion zivilen Ungehorsams zu unterst├╝tzen und/oder an Mahnwachen und Demonstrationen teilzunehmen.
 
Weitere wichtige Informationen zum Atomwaffenst├╝tzpunkt B├╝chel und ├╝ber den Aktionsrahmen.
 
Siehe auch: Friedlicht Nr. 60, 2016
 

Letztes Update: 24.10.2016 17:30
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