Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Bonnie Urfer, Steve Baggarly, Susan Crane, John LaForge, Gerd BĂĽntzly. Foto: Ralph Hutchison

Verurteilung im Amtsgericht Cochem am 17.1.2018 wegen der Go-In-Aktion in den Atomwaffen-StĂĽtzpunkt BĂĽchel am 18.7.2017


In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2017 unternahmen vier US-AktivistInnen und Gerd Büntzly aus Herford in der Nähe des Haupttors ein Go-In, wobei sie vier Mal Zäune aufschnitten. Damit ist es erstmals FriedensaktivistInnen gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Sie verbrachten mehr als eine Stunde unentdeckt auf dem mit Erde bedeckten Dach eines Bunkers. Ein mitgeführter Geigerzähler schlug nicht aus. Die Gruppe wurde erst entdeckt, als zwei von dem Dach herunterstiegen, um das Wort "Disarm!" in die Bunkertür zu ritzen, wodurch ein Alarm ausgelöst wurde. Die fünf wurden von Bundeswehrsoldaten in Gewahrsam genommen, durchsucht und fotografiert, auch ein amerikanischer Soldat tauchte auf. Nach etwa einer weiteren Stunde wurden die fünf durch das Haupttor nach draußen geleitet, wo sie von der Polizei in Empfang genommen wurden, Platzverweise erhielten und entlassen wurden. Vorher hatte ihnen noch der Chef der Fliegerhorstgruppe gesagt, ihre Aktion sei sehr gefährlich gewesen, denn sie hätten dabei erschossen werden können.

Wegen dieser Aktion, die ein relativ groĂźes Presseecho und eine Diskussion um die "Sicherheit" des Fliegerhorsts auslöste, gab es am 17.1.2018 im Amtsgericht Cochem eine Verhandlung.  Angeklagt war allerdings nur Gerd BĂĽntzly, nicht jedoch die vier anderen TeilnehmerInnen, die alle in den USA leben.

Gerd war wegen Sachbeschädigung (Zerschneiden des Militärzauns) und wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Er erschien ohne Verteidiger im Gericht. Seine drei Beweisanträge wurden allesamt abgewiesen. Der Staatsanwalt beantragte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen; der Amtsrichter verurteilte Gerd schließlich zu 40 Tagessätzen. Gerd hat gegen die Verurteilung Revision eingelegt. Somit wird sich das Oberlandesgericht Koblenz mit dem Fall befassen müssen. (Mit dieser "Sprungrevision" wird die Berufungsinstanz, das Landgericht Koblenz, "übersprungen".)

Nach dem Ende der Verhandlung fragte ein Prozessbeobachter den Staatsanwalt, ob auch die amerikanischen TeilnehmerInnen an der Aktion strafverfolgt würden. Der Staatsanwalt sagte, grundsätzlich ja, aber es könne freilich schwierig sein, die Adressen der US-BürgerInnen ausfindig zu machen; Genaueres könne er nicht sagen, weil er mit deren Fällen nicht betraut sei.

Es war das 24. Mal (seit 1998), dass eine oder mehrere Personen wegen Teilnahme an einer Aktion der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" oder der "atomwaffenfrei"-Kampagnen aus Protest gegen die Atombomben in Büchel auf der Anklagebank des Cochemer Gerichts Platz nehmen durften. Wegen der "Tat"-Vorwürfe Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung ist dort noch niemand freigesprochen worden. Im Gefängnis waren bisher zehn Mal AktivistInnen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des Zivilen Ungehorsams in oder wegen Büchel. Für den Fall, dass seine Verurteilung rechtskräftig werden sollte, hat Gerd Büntzly angekündigt, dass auch er sich demonstrativ in ein Gefängnis sperren lassen würde, statt die Geldstrafe zu bezahlen.

Prozessbericht: Martin Otto

Susan Crane, Bonnie Urfer, Steve Baggarly und John LaForge und Gerd Büntzly, die im Juli in den Atomwaffenstützpunkt eindrangen, veröffentlichten die Erklärung: Alle Atomwaffen sind illegal und unmoralisch / All Nuclear Weapons Are Illegal and Immoral (siehe unten)

Aktionsbericht: Activists cut fences, occupy nuclear weapons bunker in protest of U.S. nukes in Germany

 

Gefängnis wegen Aktion in der Kampfstadt Schnöggersburg

Gerd Büntzly hat sich schon zuvor an Aktionen Zivilen Ungehorsams gegen Krieg beteiligt. In einer Aktion hatte er den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen wollte, war er vom 5. bis 8. Dezember 2017 im Gefängnis.

Mehr dazu

 

Alle Atomwaffen sind illegal und unmoralisch: Erklärung derjenigen, die am 17. Juli 2017 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eindrangen

Alle Atomwaffen sind illegal und unmoralisch

Die Vereinigten Staaten haben 8500 Atomwaffen, einschlieBlich, im Rahmen der NATO die 20 Atombomben hier in Büchel. Die Vereinigten Staaten sind immer noch in der Lage, alles Leben auf der Erde mit Atomwaffen auszulöschen. Buchel ist ein Teil dieser Bereitschaft.

122 Länder haben bei den Vereinten Nationen vor kurzem einen gesetzlich bindenden Vertrag unterschrieben, der die Entwicklung, Erprobung, Produktion und Bearbeitung von Atomwaffen, ebenso, wie ihren Besitz, die Lagerung, Weitergabe, Anwendung oder die Drohung damit verbietet. Die Menschen in der ganzen Welt wollen die atomare Abruestung und die Kinder und Enkelkinder aller Menschen haben ein Recht auf Leben.

Wir sind fünf Menschen dieser Welt – vier aus den USA — Susan Crane, Bonnie Urfer, Steve Baggarly und John LaForge — und eine Person aus Deutschland — Gerd Büntzly.

Wir sind gewaltfrei und in den Luftwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen, um die hier stationierten Atomwaffen anzuprangern. Wir verlangen von Deutschland diese Waffen entweder unschädlich zu machen oder sie in die USA zurückzuschicken.

Alle unsere Kinder und Enkelkinder haben ein Recht auf eine atomwaffenfreie Welt. Die Schöpfung ruft uns auf zum Leben, zur Abrüstung, für eine gerechte Welt: für die Armen, die Erde und die Kinder.

Steve Baggarly, Gerd BĂĽntzly, Susan Crane, John LaForge and Bonnie Urfer, 17. Juli 2017 

All Nuclear Weapons Are Illegal and Immoral:
statement of activists entering BĂĽchel Air Base

All Nuclear Weapons are Illegal and Immoral

The United States has 8500 nuclear weapons including the 20 B61 thermonuclear gravity bombs here at BĂĽchel Air Base under NATO. The United States is always ready to destroy all life on the planet with nuclear weapons. BĂĽchel Air Base is part of this readiness.

One hundred and twenty-two countries at the United Nations recently approved a legally binding treaty outlawing the development, testing, production, manufacturing, possession, stockpiling, transference, use or the threat of the use, of nuclear weapons People around the world want nuclear disarmament, including every child.

We are five citizens of the world, four from the United States —Susan Crane, Bonnie Urfer, Steve Baggarly, and John LaForge—and one from Germany—Gerd Büntzly.

We are nonviolent and have entered BĂĽchel Air Base to condemn the nuclear weapons deployed here. We ask Germany to either disarm the weapons or send them back to the United States for disarming.

Everyone’s children and everyone’s grandchildren have a right to a nuclear weapons-free world. All of creation calls us to life, to disarmament, to a world of justice—for the poor, the Earth, and the children.

Steve Baggarly, Gerd BĂĽntzly, Susan Crane, John LaForge and Bonnie Urfer, 17 July 2017

 



Letztes Update: 23.01.2018 15:05
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