Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Bonnie Urfer, Steve Baggarly, Susan Crane, John LaForge, Gerd B├╝ntzly. Foto: Ralph Hutchison

Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz am 16.1.2019
wegen der
Go-In-Aktion in den Atomwaffen-St├╝tzpunkt B├╝chel am 18.7.2017:

Verurteilung best├Ątigt, Strafma├č reduziert

Gerd B├╝ntzly, der deutsche Teilnehmer an der Aktion, der - im Gegensatz zu vier TeilnehmerInnen aus den USA - angeklagt worden war, hatte gegen seine Verurteilung im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 40 Tagess├Ątzen  (siehe unten: 17.1.2018) Berufung eingelegt. Diesmal hatte er einen Rechtsanwalt als Verteidiger dabei. Der Gerichtssaal war von vielen BeobachterInnen ├╝berf├╝llt. Auch zwei der vier US-B├╝rgerInnen waren gekommen, weil sie als Zeugin/Zeuge geh├Ârt werden wollten. Die beiden waren schon im Juli 2018 im Koblenzer Justizzentrum erschienen und hatten dort - vergeblich - dagegen protestiert, dass nicht auch sie wegen der Aktion strafverfolgt wurden. Die Staatsanwaltschaft war dabei geblieben, die vier "wegen geringer Schuld und fehlenden ├Âffentlichen Interesses" nicht anzuklagen. Vom Vorsitzenden Richter am Landgericht, der jetzt die Berufungsverhandlung leitete, hatte der Verteidiger telefonisch zugesagt bekommen, dass Susan und John aus den USA als Zeugin/Zeuge aussagen k├Ânnten; eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher waren anwesend. Nachdem der Angeklagte aber in der Verhandlung bereits ausf├╝hrlich die Motivation f├╝r seine Handlung dargelegt hatte, erkl├Ąrte der Richter, nun m├╝ssten keine Zeugen mehr geh├Ârt werden. Der Rechtsanwalt beantragte Freispruch auf Grund des ┬ž 34 des Strafgesetzbuchs ("Rechtfertigender Notstand"), die Vertreterin der Anklage beantragte Abweisung der Berufung. In seinem Urteil best├Ątigte das Gericht die Verurteilung in der Cochemer Vorinstanz, setzte das Strafma├č aber von 40 auf 25 Tagess├Ątze herunter.

Im Vorfeld hatten die Beh├Ârden versucht, Susan Crane und John LaForge einzusch├╝chtern. Eine Polizeiverf├╝gung, wie sie sonst gerne Hooligans erteilt wird, untersagte ihnen, sich dem Flugfeld B├╝chel bis auf einen bestimmten Abstand zu n├Ąhern. In der Tat war die Go-In-Aktion, die sie im vergangenen Sommer am helllichten Tage gleichzeitig mit anderen Gruppen an f├╝nf verschiedenen Stellen des Gel├Ąndes gemacht hatten, aber auch spektakul├Ąr gewesen. Die Go-In-Aktion auf Youtube

Gerd B├╝ntzly schrieb nach dem Prozess:

"Die Aufmerksamkeit der Beh├Ârden zeigte mir, dass man uns Gewaltfreie allm├Ąhlich zu f├╝rchten anf├Ąngt, und das ist doch gut. Ich verstehe meinen Prozess als Anregung, meinem Beispiel zu folgen, abgesehen davon, dass wir mit meinem Fall bis hin zum Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte gehen wollen. Wir werden also Revision einlegen und nach deren Ablehnung das Bundesverfassungsgericht anrufen. ...

Auch in diesem Jahr wird es wieder 20 Wochen Demonstrationen und Zivilen Ungehorsam gegen die dort lagernden 20 Atomwaffen geben; und man kann es ja nicht oft genug wiederholen: Diese Atomwaffen 'lagern' dort nicht nur, sondern t├Ąglich trainieren deutsche Soldaten, sie abzuwerfen, ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Ich danke allen jenen, die mich finanziell unterst├╝tzt haben und starte einen neuen Spendenaufruf: Die weiteren Schritte, die wir unternehmen wollen, um bis vors Europ├Ąische Gericht zu gelangen, werden noch viel Geld kosten.
Spendenkonto: Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA),
IBAN DE57 4306 0967 8019 1512 00, Betreff: Rechtshilfe-B├╝ntzly.

 

Dokumente und Hintergrundinformationen zum Prozess

Gerd B├╝ntzly: Erkl├Ąrung f├╝r den Berufungsprozess in Koblenz am 16.1.2019
   
Erkl├Ąrung von Anabel L. Dwyer zum Berufungsprozess von Gerd B├╝ntzly in Koblenz am 16.1.2019 (deutsche ├ťbersetzung)

Erkl├Ąrung von Francis A. Boyle (Juni 2018) zur Atomwaffenpolitik der USA f├╝r den Prozess gegen Elizabeth McAlister in Brunswick, Georgia (deutsche ├ťbersetzung)

Supplemental Declaration of Francis A. Boyle (Erg├Ąnzende Erkl├Ąrung vom November 2018) zur Erkl├Ąrung vom Juni 2018 zur Atomwaffenpolitik der USA

Otfried Nassauer: Ist die nukleare Teilhabe bei der NATO legal?

 

Verurteilung im Amtsgericht Cochem am 17.1.2018 wegen der Go-In-Aktion in den Atomwaffen-St├╝tzpunkt B├╝chel am 18.7.2017

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2017 unternahmen vier US-AktivistInnen und Gerd B├╝ntzly aus Herford in der N├Ąhe des Haupttors ein Go-In, wobei sie vier Mal Z├Ąune aufschnitten. Damit ist es erstmals FriedensaktivistInnen gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Sie verbrachten mehr als eine Stunde unentdeckt auf dem mit Erde bedeckten Dach eines Bunkers. Ein mitgef├╝hrter Geigerz├Ąhler schlug nicht aus. Die Gruppe wurde erst entdeckt, als zwei von dem Dach herunterstiegen, um das Wort "Disarm!" in die Bunkert├╝r zu ritzen, wodurch ein Alarm ausgel├Âst wurde. Die f├╝nf wurden von Bundeswehrsoldaten in Gewahrsam genommen, durchsucht und fotografiert, auch ein amerikanischer Soldat tauchte auf. Nach etwa einer weiteren Stunde wurden die f├╝nf durch das Haupttor nach drau├čen geleitet, wo sie von der Polizei in Empfang genommen wurden, Platzverweise erhielten und entlassen wurden. Vorher hatte ihnen noch der Chef der Fliegerhorstgruppe gesagt, ihre Aktion sei sehr gef├Ąhrlich gewesen, denn sie h├Ątten dabei erschossen werden k├Ânnen.

Wegen dieser Aktion, die ein relativ gro├čes Presseecho und eine Diskussion um die "Sicherheit" des Fliegerhorsts ausl├Âste, gab es am 17.1.2018 im Amtsgericht Cochem eine Verhandlung.  Angeklagt war allerdings nur Gerd B├╝ntzly, nicht jedoch die vier anderen TeilnehmerInnen, die alle in den USA leben.

Gerd war wegen Sachbesch├Ądigung (Zerschneiden des Milit├Ąrzauns) und wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Er erschien ohne Verteidiger im Gericht. Seine drei Beweisantr├Ąge wurden allesamt abgewiesen. Der Staatsanwalt beantragte in seinem Pl├Ądoyer eine Geldstrafe von 30 Tagess├Ątzen; der Amtsrichter verurteilte Gerd schlie├člich zu 40 Tagess├Ątzen. Gerd hat gegen die Verurteilung Revision eingelegt. Somit wird sich das Oberlandesgericht Koblenz mit dem Fall befassen m├╝ssen. (Mit dieser "Sprungrevision" wird die Berufungsinstanz, das Landgericht Koblenz, "├╝bersprungen".)

Nach dem Ende der Verhandlung fragte ein Prozessbeobachter den Staatsanwalt, ob auch die amerikanischen TeilnehmerInnen an der Aktion strafverfolgt w├╝rden. Der Staatsanwalt sagte, grunds├Ątzlich ja, aber es k├Ânne freilich schwierig sein, die Adressen der US-B├╝rgerInnen ausfindig zu machen; Genaueres k├Ânne er nicht sagen, weil er mit deren F├Ąllen nicht betraut sei.

Es war das 24. Mal (seit 1998), dass eine oder mehrere Personen wegen Teilnahme an einer Aktion der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" oder der "atomwaffenfrei"-Kampagnen aus Protest gegen die Atombomben in B├╝chel auf der Anklagebank des Cochemer Gerichts Platz nehmen durften. Wegen der "Tat"-Vorw├╝rfe Hausfriedensbruch und/oder Sachbesch├Ądigung ist dort noch niemand freigesprochen worden. Im Gef├Ąngnis waren bisher zehn Mal AktivistInnen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des Zivilen Ungehorsams in oder wegen B├╝chel. F├╝r den Fall, dass seine Verurteilung rechtskr├Ąftig werden sollte, hat Gerd B├╝ntzly angek├╝ndigt, dass auch er sich demonstrativ in ein Gef├Ąngnis sperren lassen w├╝rde, statt die Geldstrafe zu bezahlen.

Prozessbericht: Martin Otto

Susan Crane, Bonnie Urfer, Steve Baggarly und John LaForge und Gerd B├╝ntzly, die im Juli in den Atomwaffenst├╝tzpunkt eindrangen, ver├Âffentlichten die Erkl├Ąrung: Alle Atomwaffen sind illegal und unmoralisch / All Nuclear Weapons Are Illegal and Immoral (siehe unten)

Aktionsbericht: Activists cut fences, occupy nuclear weapons bunker in protest of U.S. nukes in Germany

 

Gef├Ąngnis wegen Aktion in der Kampfstadt Schn├Âggersburg

Gerd B├╝ntzly hat sich schon zuvor an Aktionen Zivilen Ungehorsams gegen Krieg beteiligt. In einer Aktion hatte er den Truppen├╝bungsplatz Altmark n├Ârdlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt ÔÇ×Schn├ÂggersburgÔÇť besucht. Weil er das ihm daf├╝r auferlegte Bu├čgeld nicht zahlen wollte, war er vom 5. bis 8. Dezember 2017 im Gef├Ąngnis.

Mehr dazu

 

Alle Atomwaffen sind illegal und unmoralisch: Erkl├Ąrung derjenigen, die am 17. Juli 2017 in den Atomwaffenst├╝tzpunkt B├╝chel eindrangen

Alle Atomwaffen sind illegal und unmoralisch

Die Vereinigten Staaten haben 8500 Atomwaffen, einschlieBlich, im Rahmen der NATO die 20 Atombomben hier in B├╝chel. Die Vereinigten Staaten sind immer noch in der Lage, alles Leben auf der Erde mit Atomwaffen auszul├Âschen. Buchel ist ein Teil dieser Bereitschaft.

122 L├Ąnder haben bei den Vereinten Nationen vor kurzem einen gesetzlich bindenden Vertrag unterschrieben, der die Entwicklung, Erprobung, Produktion und Bearbeitung von Atomwaffen, ebenso, wie ihren Besitz, die Lagerung, Weitergabe, Anwendung oder die Drohung damit verbietet. Die Menschen in der ganzen Welt wollen die atomare Abruestung und die Kinder und Enkelkinder aller Menschen haben ein Recht auf Leben.

Wir sind f├╝nf Menschen dieser Welt ÔÇô vier aus den USA ÔÇö Susan Crane, Bonnie Urfer, Steve Baggarly und John LaForge ÔÇö und eine Person aus Deutschland ÔÇö Gerd B├╝ntzly.

Wir sind gewaltfrei und in den Luftwaffenst├╝tzpunkt B├╝chel eingedrungen, um die hier stationierten Atomwaffen anzuprangern. Wir verlangen von Deutschland diese Waffen entweder unsch├Ądlich zu machen oder sie in die USA zur├╝ckzuschicken.

Alle unsere Kinder und Enkelkinder haben ein Recht auf eine atomwaffenfreie Welt. Die Sch├Âpfung ruft uns auf zum Leben, zur Abr├╝stung, f├╝r eine gerechte Welt: f├╝r die Armen, die Erde und die Kinder.

Steve Baggarly, Gerd B├╝ntzly, Susan Crane, John LaForge and Bonnie Urfer, 17. Juli 2017 

All Nuclear Weapons Are Illegal and Immoral:
statement of activists entering B├╝chel Air Base

All Nuclear Weapons are Illegal and Immoral

The United States has 8500 nuclear weapons including the 20 B61 thermonuclear gravity bombs here at B├╝chel Air Base under NATO. The United States is always ready to destroy all life on the planet with nuclear weapons. B├╝chel Air Base is part of this readiness.

One hundred and twenty-two countries at the United Nations recently approved a legally binding treaty outlawing the development, testing, production, manufacturing, possession, stockpiling, transference, use or the threat of the use, of nuclear weapons People around the world want nuclear disarmament, including every child.

We are five citizens of the world, four from the United States ÔÇöSusan Crane, Bonnie Urfer, Steve Baggarly, and John LaForgeÔÇöand one from GermanyÔÇöGerd B├╝ntzly.

We are nonviolent and have entered B├╝chel Air Base to condemn the nuclear weapons deployed here. We ask Germany to either disarm the weapons or send them back to the United States for disarming.

EveryoneÔÇÖs children and everyoneÔÇÖs grandchildren have a right to a nuclear weapons-free world. All of creation calls us to life, to disarmament, to a world of justiceÔÇöfor the poor, the Earth, and the children.

Steve Baggarly, Gerd B├╝ntzly, Susan Crane, John LaForge and Bonnie Urfer, 17 July 2017

 

 

 

 



Letztes Update: 22.02.2019 11:58
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