Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung 2016

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, wird in aller Welt auf diejenigen hingewiesen, die weiterhin dafĂŒr, dass sie das Töten verweigern, verfolgt und inhaftiert werden. Es wird auch an diejenigen erinnert, die sich in frĂŒheren Generationen dem Krieg verweigerten.

Bisher sind von der War Resisters‘ International zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, SĂŒd-Korea, der TĂŒrkei und Venezuela angekĂŒndigt.  Bei ihnen wird das Recht auf Kriegs­dienst­verwei­gerung und die Freilassung der wegen ihrer Verweigerung Inhaftierten gefordert.

In Deutschland werden zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in 14 StÀdten vom 13. bis 16. Mai Aktionen stattfinden.

Im Mittelpunkt steht, von Ort zu Ort unterschiedlich, die SolidaritÀt mit

Die DFG-VK Mainz widmet dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ihren Infostand, Samstag bis Montag, 14.-16 Mai, beim Open Ohr Festival auf der Zitadelle

Flugblatt zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2016 als pdf

Nach wie vor werden in vielen LĂ€ndern der Welt Menschen von Staaten und von BĂŒrgerkriegsparteien zum Kriegsdienst gezwungen. Wer sich weigert, muss mit Verfolgung, Inhaftierungen oder Tod rechnen oder auch seine Heimat verlassen. In Eritrea treibt der besonders harte Zwang zum Kriegsdienst junge MĂ€nner und Frauen massenhaft zur Flucht. Auch dort, wo es ein mehr oder weniger eingeschrĂ€nktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, können Verweigerinnen und Verweigerer ins GefĂ€ngnis kommen, wenn der Staat ihre Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Der deutsche Staat verzichtet zur Zeit auf Zwangsmusterungen und Zwangseinberufungen. Der Zwang ist jedoch nur ausgesetzt, keineswegs abgeschafft. Junge deutsche MĂ€nner sind weiterhin „wehrpflichtig“.
 

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba in Haft

In der Ukraine war 2013 der Zwang zum Kriegsdienst ausgesetzt worden. Seit 2014 werden MĂ€nner wieder zwangsweise fĂŒrs MilitĂ€r rekrutiert. Auch Frauen mit einer militĂ€rischen Ausbildung werden einberufen. Hunderttausende entziehen sich dem Zwang zum Kriegsdienst, meist durch Flucht ins Ausland. Oft widersetzen sich ganze Dörfer. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in der Ukraine noch eingeschrĂ€nkter als in anderen Staaten: Verweigern dĂŒrfen nur Angehörige zehn kleiner religiöser Gruppen wie Adventisten und Zeugen Jehovas. Soldaten und Reservisten sind von der Antragstellung ausgeschlossen. Das Strafmaß fĂŒr Verweigerung betrĂ€gt zwischen drei und fĂŒnf Jahren.

Einer, der sich gegen den Krieg gesperrt hat, ist der 49-jÀhrige Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba. Er ist am 12. Mai zu 3 1/2 Jahren GefÀngnis verurteilt worden.

Er hatte die Proteste am Majdan unterstĂŒtzt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die KriegfĂŒhrung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an PrĂ€sident Petro Poroschenko erklĂ€rte er, er werde sich der Einberufung verweigern und wĂŒrde eher fĂŒnf Jahre GefĂ€ngnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden MitbĂŒrger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Bereits im Februar 2015 war er unter dem Vorwurf des Staatsverrats und der Behinderung der TĂ€tigkeit der StreitkrĂ€fte verhaftet worden. In seinen ProzesserklĂ€rungen beharrt er darauf, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden mĂŒsse.

Ruslan Kotsaba wurde verurteilt, weil er sich gegen den Krieg und fĂŒr Verhandlungen ausspricht und weil er als Journalist kriegs- und regierungskritisch berichtet hat – stellvertretend fĂŒr Hunderttausende Kriegsunwillige.

Seit Monaten fordern die DFG-VK und andere Organisationen, unter anderem mit Kundgebungen vor der ukrainischen Botschaft in Berlin und vor dem ukrainischen Generalkonsulat, Freiheit fĂŒr Ruslan Kotsaba, Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine, Beachtung der Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine und Asyl fĂŒr Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und anderswo.

Uliana Kotsaba, die Ehefrau von Ruslan Kotsaba, wird vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2016 bei mehreren Veranstaltungen ĂŒber seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. ErgĂ€nzend werden einige HintergrĂŒnde des Kriegs in der Ukraine von einem Korreferenten dargestellt.

Veranstaltungen mit Uliana Kotsaba finden statt in Mainz (Montag, 30. Mai), Rostock (Dienstag, 31. Mai), Berlin (Mittwoch, 1. Juni), Köln (Donnerstag, 2. Juni) und Leipzig (Freitag, 3. Juni).

 

Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen im MilitÀrgefÀngnis

Tair Kaminer, eine 19-jĂ€hrige Kriegsdienstverweigerin, ist am 3. Mai 2016 wieder fĂŒr ihre Weigerung, in der Armee zu dienen, inhaftiert worden. Es ist das fĂŒnfte Mal, dass sie fĂŒr ihre MilitĂ€rdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden im GefĂ€ngnis ist. Diesmal wurde sie zu 30 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Ihre erste Haftstrafe hatte sie am 10. Januar 2016 angetreten. Seitdem ist sie 95 Tage im MilitĂ€rgefĂ€ngnis gewesen.

Tair Kaminer weigert sich, dem in Israel auch fĂŒr Frauen bestehenden Kriegsdienstzwang nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palĂ€stinensischen Gebiete aufrechterhĂ€lt. "Uns wurde immer erzĂ€hlt, dass es keinen anderen Weg gĂ€be, als mit militĂ€rischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“

Zu einer zweiten Haftstrafe von 30 Tagen wurde am gleichen Tag die 18-jĂ€hrige Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes verurteilt, nachdem ihr Antrag auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung abgelehnt worden war. Sie hatte im April 2016 bereits eine siebentĂ€gige Haftstrafe verbĂŒĂŸt.

Mehr dazu und Möglichkeiten fĂŒr Protest- und SolidaritĂ€tsschreiben per E-Mail und Post

Ägypten: SolidaritĂ€t mit dem Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy

In Ägypten drohen Kriegsdienstverweigerern und Menschen, die das MilitĂ€r kritisieren, lange Haftstrafen. Mohamed Fathy Abdo Soliman hatte 2012 aus seinen pazifistischen Überzeugungen heraus seine Kriegsdienstverweigerung erklĂ€rt: „Der MilitĂ€rdienstzwang raubt den Menschen ihr natĂŒrliches Recht auf körperliche Freiheit, die Wahl-, Meinungs-, Glaubens- und Bewegungsfreiheit. Ich weigere mich, als ein Werkzeug zur UnterdrĂŒckung und zum Töten benutzt zu werden.“ Daraufhin wurden ihm die Papiere verweigert, die ihm ermöglichen zu arbeiten, zu studieren oder ein Konto zu eröffnen, was als „ziviler Tod“ bekannt ist. Inzwischen ist es ihm gelungen, nach Deutschland zu kommen. Hier droht ihm jedoch die RĂŒckschiebung nach Italien und letztendlich nach Ägypten.

Letztes Update: 19.04.2017 16:35
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