Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Landesverband Rheinland-Pfalz

StartAktuellGruppen & KontakteDFG-VK MainzDFG-VK Hessen

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

2017: Kein Gelöbnis in Mainz, aber dafür in TRIER

Da das Landtagsgebäude und seine Umgebung 2017 eine Baustelle sind, bleibt in diesem Jahr Mainz offensichtlich von einem Bundeswehrgelöbnis verschont. Stattdessen trifft es Trier.

Protestkundgebung gegen das Bundeswehrgelöbnis: Mittwoch, 24. Mai 2017 ab 9 Uhr im Palastgarten, Trier.

 

 


Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

Demonstration

Dienstag, 24. Juni 2014, 15.30 Uhr Hauptbahnhof Mainz

Von Anfang an war die Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Juni 2014 in Mainz von der Polizei behindert worden. Schon bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof wurden Personalien festgestellt, ein Pappschild durfte nicht mitgeführt werden. Die Polizei erzeugte eine angespannte Stimmung.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz störte die Polizei die Kundgebungsreden mit Lautsprecherdurchsagen und forderte, die Lautstärke zu drosseln. Den PolitikerInnen beim Gelöbnis sollte offenbar nicht zugemutet werden, akustisch etwas vom Protest mitzubekommen. Obwohl die Demonstrationsleitung der Forderung nachkam, wurde die friedliche Kundgebung nach sehr kurzer Vorwarnung gewaltsam aufgelöst. Die Polizei stürmte plötzlich durch die Menge und verletzte mehrere Menschen durch Stöße, Schläge, Tritte und herbeigeführte Stürze. Ein Demonstrant wurde ohne erkennbaren Grund brutal zu Boden geworfen und festgenommen.

Besonders unverständlich und unverhältnismäßig war der unprovozierte Einsatz von Pfefferspray.

Ein angemeldeter Informationsstand in unmittelbarer Nähe des Gelöbnisgeländes konnte überhaupt nicht durchgeführt werden, weil die Polizei den Zugang dorthin blockierte.

Einige Zeit nach Auflösung der Kundgebung führte eine Protestdemonstration gegen die Auflösung der Kundgebung zum Hauptbahnhof.

Am Tag danach, am 25. Juni folgte um 19 Uhr eine DEMONSTRATION GEGEN POLIZEIGEWALT  bei der Demonstration gegen das Gelöbnis.

Vermerk
Beim Anmelder der Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis hat das Ordnungsamt angefragt, wer Verantwortlicher für die kurzfristig angekündigte Demonstration am 25. Juni gegen die Polizeigewalt am 24. Juni sei. Die Antwort:
"Herr Jung!!!
ich beziehe auf Ihren o.a. Anruf: Auf ihrer Suche nach einem Verantwortlichen für eine von Ihnen angedeuteten Versammlung heute Abend, teilte ich Ihnen mit, dass für die Spontanversammlung Sie und die Polizei verantwortlich sind. Bitte nehmen Sie den Vermerk zu Ihren Repressionsakten!!!!!!! Den Vermerk mache ich öffentlich.

Hans Ripper"

Gegen einige Demonstranten wurden Bußgelder verhängt, und es wurde wegen verschiedener Vorwände ermittelt, die so absurd waren, dass es noch nicht einmal zu Prozessen kam. Sinn solcher Verfolgung ist offensichtlich nicht eine Verurteilung, sondern die Einschüchterung der Betroffenen, die monatelang in Unsicherheit leben müssen.

Wie erwähnt, war ein Demonstrant von der Polizei bei ihrem Sturm auf den Lautsprecherwagen niedergerissen und festgenommen worden. Wie in solchen Fällen ĂĽblich, wurden nicht die Angreifer fĂĽr ihren Gewaltakt verurteilt, sondern das Opfer des gewalttätigen Angriffs. Wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" wurde der Demonstrant 2016 zu 90 Tagessätzen zu je 8 € und zur Zahlung von 250 € an einen Polizisten sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten eines Adhäsionsklägers verurteilt.


Artikel ĂĽber die Demonstration:

Bundeswehrgelöbnis in Mainz: Mit Pfefferspray gegen Friedensdemo

Markus PflĂĽger: Mit Pfefferspray gegen Friedensdemo

Reden bei den Kundgebungen am 24. Juni:

 


Aufruf

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

Vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz soll am 24. Juni wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.

Das Gelöbnis soll laut Landtagspräsident Mertes die „enge Verbundenheit  von Parlament und Bundeswehr zum Ausdruck“ bringen, vor allem bezĂĽglich der Auslandseinsätze. Es ist kein Routinegelöbnis wie ein Gelöbnis auf einem Kasernenhof. In einer Landeshauptstadt direkt vor dem Landtag ist es als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von landesweiter und ĂĽberregionaler Bedeutung gedacht, fĂĽr die extra SoldatInnen aus Speyer und Germersheim herbeikommandiert werden.
 
Das Gelöbnis ist eine politische Demonstration

  • fĂĽr die Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • fĂĽr eine noch stärker militarisierte AuĂźenpolitik, wie sie lautstark von Gauck, von der Leyen und Gabriel propagiert wird
  • fĂĽr die aggressive Expansionspolitik von EU und NATO, die in diesem Jahr zu einer unverantwortlichen Konfrontation mit Russland gefĂĽhrt und die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat.
  • fĂĽr die Militarisierung der Gesellschaft.

Jetzt ist Deeskalation nötig, kein Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.
 
Ein öffentliches Militärgelöbnis im Gedenkjahr an den Beginn des Ersten Weltkriegs ist besonders geschmacklos. Damit werden viele Millionen Kriegsopfer verhöhnt.
 
Von der Leyen will das Verständnis für den Soldatenberuf erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr sicherstellen. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung heißt es: „Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft.“
Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrich­tungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kinder­gärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Jugendfestivals und Volksfesten wird verstärkt um Nachwuchs und für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben.
 

  • Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!
  • Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
  • Nein zur militärischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen !
  • Kein Werben fĂĽrs Sterben!
  • FĂĽr friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung!

Der Aufruf wird unterstĂĽtzt von:

Einzelpersonen:

  • Stefan Kytzia

Aufruftext als pdf: DIN A4,  2-seitig DIN A5      als Aushang DIN A4

Mehr zu Gelöbnix 2014

Ermittlungsaussschuss Tel. 0179-1062061

Beitrag zur Finanzierung der Demonstration: 50 € oder mehr für jede Gruppe oder Organisation, die den Aufruf unterzeichnet.
Konto: M. Adelsberger, Umweltladen
Kto.Nr.: 421554607, Postbank Frankfurt, BLZ 500 100 60.
IBAN: DE 22500100600421554607
Stichwort: Gelöbnix

Der Landtag von Rheinland-Pfalz veranstaltet einmal pro Legislaturperiode ein Bundeswehrgelöbnis, zuletzt 2008. Auch damals gab es Proteste. Mehr dazu: Berichte, Reden, Bilder, Video, Pressecho

Demonstration gegen Bundeswehrgelöbnis 24.5.2008
Letztes Update: 08.05.2017 16:29
Druckversion Kontakt Impressum