Aktuell > Schulfrei für die Bundeswehr > Initiative Schulfrei für die Bundeswehr
SCHULFREI FÜR DIE BUNDESWEHR Friedensbildung statt Militarisierung Friedenspolitische Initiative für Schulen ohne Militär c/o AG Frieden / DFG-VK Pfützenstr. 1, 54290 Trier T. 0651/9941017 buero@agf-trier.de <mailto:buero@agf-trier.de>http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de Pressemitteilung 2. Juni 2011 als pdf-Datei
Nach der Auswertung der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung!" ziehen die 16 Träger der landesweiten Kampagne Bilanz. Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, der Soldaten einen noch besserer Zugang zu Schülern und zur Ausbildung von Lehrern ermöglicht, wurde nicht erreicht – unter Rot-Grün soll die Vereinbarung weiterbestehen. Das andere Ziel, verstärkte Information und Sensibilisierung über die zunehmende Militarisierung und den verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr haben wir erreicht.“ erklären die Kampagnenträger. „Das Thema wurde auch in den Medien breiter diskutiert und erhielt viel Zustimmung, so unterstützen Beschlüsse von Katholikenrat, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die LandesschülerInnenvertretung RLP, Piratenpartei, Die Linke und Die Grünen die Forderung nach einer Beendigung der Bundeswehr-Schul-Kooperation, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen – es bleibt dabei: die Vereinbarung gehört beendet!“ Für die Kampagnenträger bestehend aus Friedensinitiativen, kirchlichen- und politischen Organisationen, Schüler- und Lehrerverbänden gilt es jetzt verstärkt SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen zu erreichen, damit sich diese für Schulen ohne Militär engagieren. Die Initiative bietet Material und Unterstützung dafür an: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de „Die Bundeswehr ist mit Millionen Euro Steuergeldern mit einem massiven Werbefeldzug präsent, dabei sind unsere Wirtschaftsinteressen, Rüstungsexporte an Diktaturen, aber auch eingeschränkte Grundrechte, Traumatisierungen und die Gefahr für Leib und Leben kein Thema – von Ursachen und Alternativen zu Krieg und ziviler Konfliktbearbeitung ganz zu schweigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schule militärfrei wird, das kann jede Schule selbst beschließen“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, der die Kampagne koordinierte. Das Netzwerk wird jetzt unter dem Titel „Schulfrei für die Bundeswehr – eine friedenspolitische Initiative für Schulen ohne Militär“ weiterarbeiten.
„Ein Passus im Koalitionsvertrag sagt: 'Schule darf kein Ort für Rekrutierungsversuche sein'. Das heißt zumindest die Werber der Bundeswehr sind demnach ab sofort an Schulen in RLP verboten, dies werden wir beobachten und einfordern“, so Hans Ripper von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) Rheinland-Pfalz. Auch die Homepage wird weitergeführt, sie enthält neu Musterbriefe für Schulbefreiungsanträge, wenn die Bundeswehr an die Schule kommt und eine Vorlage für Schulkonferenzen für eine Schule ohne Militär mit erfolgreichen Beispielen aus Offenbach und Berlin. "Wir wehren uns entschieden gegen die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Kultusministerium, wir wollen Friedensbildung statt Militarisierung. Diese Kooperationsvereinbarung dient der Akzeptanzbeschaffung für umstrittene Kriegseinsätze. Sie wurde ohne Not und demokratische Beteiligung von der SPD abgeschlossen, wurde von den Grünen geschluckt und von CDU und FDP gut geheißen. Da auch Minderjährige fürs Militär geworben werden, verstößt sie laut Kinderrechtsorganisationen¹ gegen die UN-Kinderschutzkonvention. Zudem werden Grundsätze politischer Bildung gefährdet ². Auch der Widerspruch zum Schulgesetz ist offenkundig, demnach soll schulische Bildung "zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft" erziehen (§ 1, Abs.2).“ so Markus Pflüger für die 16 Kampagnenträger sowie zahlreiche Unterstützer.
Die Kampagne hat mit mehr als 10 Vorträgen in ganz Rheinland-Pfalz, Protest- sowie Flugblattverteil-Aktionen, Plakaten, Parteien- und Kandidatenbefragungen sowie einer Homepage mit ausführlichen Hintergrundinformationen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht, die Initiative wird dies fortsetzen. ¹ http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_krieg/bundeswehr.htm ² https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kriegseinsatz-im-klassenzimmer/
