Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Rheinland-Pfalz

Nein zu Deutschlands Großmacht-Ambitionen!

oder: Wie versucht wird, Öffentlichkeit und Parlament für mehr Kriegseinsätze zu gewinnen


Zwei Vorträge mit anschließender Diskussion:

 

Mittwoch, 7. Oktober 2015 

Mediales Kriegstrommeln

Zur Ideologieproduktion an der Heimatfront

Referentin: Claudia Haydt

 

Donnerstag, 29. Oktober 2015 

Angriff auf die Parlamentskontrolle

Wie die große Koalition die Bundeswehr ohne Bundestagsbeteiligung in Kriege schicken will

Referent: Tobias Pflüger

 

TRIER, jeweils um 20 Uhr, im Friedens- & Umweltzentrum (FUZ) Pfützenstr. 1


Nein zu Deutschlands Großmacht-Ambitionen!

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits Tod, Verwüstung und Vertreibung über Europa und weite Teile der Welt gebracht. Und genau in dem Jahr aber, in dem sich der Erste Weltkriegs zum 100., und der Zweite Weltkrieg zum 75. Male jährt, verkündeten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse wegen seiner „Größe“ und wirtschaftlichen „Stärke“ eine aktivere Rolle und mehr „Verantwortung“ in der internationalen Politik übernehmen – auch militärisch. Nur wenige Wochen später werden im Bundestag gleich mehrere zusätzliche Bundeswehreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent beschlossen, zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt und Jagdflugzeuge an die russische Grenze verlegt, nachdem in der Ukraine mit deutscher Unterstützung eine von Faschist_innen gestützte Regierung an die Macht kam und sich daraufhin Russland die Krim aneignete. Ukraine als Testfall für Deutschlands neue Großmacht­ambitionen?

Um diese Großmachtambitionen ohne große Proteste und Probleme verkaufen und durchsetzen zu können,  gilt es Parlament und Öffentlichkeit zu gewinnen. Im ersten Vortrag wird gezeigt wie Bevölkerung und Öffentlichkeit mittels Medien auf Kriegskurs gebracht werden sollen, im zweiten Vortrag geht es um die Aushebelung der Parlamentskontrolle bei den forcierten Kriegseinsätzen.


Mediales Kriegstrommeln:
Zur Ideologieproduktion an der Heimatfront

Mittwoch, 7. Oktober 2015
20 Uhr, Friedens- & Umweltzentrum (FUZ) Pfützenstr. 1,
TRIER

Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Beschönigende Begründungen für die Kriegseinsätze – mal dienen sie dem Frieden, mal den Frauenrechten, mal der Versorgung der Armen in der Welt – sollen über das eigentliche Ziel und desaströse Bilanzen hinwegtäuschen: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Was als „Verantwortungsübernahme“ verkauft wird ist interessensgeleitete Machtpolitik. Es geht es nicht um die Verantwortung für ungerechte Wirtschafts­strukturen, Armut und die Folgen von Rüstungs­exporten und es geht nicht um die Beseitigung von mit verantworteten Kriegs­ursachen oder das Sterben an Europas Außengrenzen. Es wird nicht von Krieg, sondern von „humanitären Inter­ventionen“, von „Notwendigkeiten und Zwängen“, „Bündnissolidarität und Verantwortung“ geredet.
Wie funktioniert Kriegspropaganda, was ist die Rolle der Medien?
Die Referentin wird in Ihrem Vortrag zum Einstieg darstellen was die Mechanismen von Kriegspropaganda vor 100 Jahren und heute sind, wie Feindbilder konstruiert werden und Kriegsgegner und Friedenskräfte diskreditiert werden. Historische und aktuelle Beispiele verdeutlichen wie Kriegsbefürworter in Politik und Medien funktionieren und agieren. Wie werden Staaten, Religionen, Organisationen und Gruppen zu Feindbildern erklärt, für die keinerlei Verständnis, mit denen keinerlei Verhandlungen möglich sein sollen. Warum werden Fragen wie Konflikte ernsthaft bearbeitet werden könnten, was Ursachen von Konflikten und Kriegen sind weder gestellt noch gewünscht? Wie sieht die Rolle der Medien in Kriegen aus? Was ergibt die Netzwerkanalyse von Spitzenpolitikern und Interessensgruppen sowie Politik und Parlament?
Wie können wir als politisch interessierte Bürger/innen Propaganda, Desinformation und ernsthafte Analysen sowie fundierte Informationen erkennen und unterscheiden, wie können ein differenziertes Bild ermöglicht werden? Was können wir gegen Kriegspropaganda tun?
Referentin: Claudia Haydt,  Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen


Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle:
Wie die große Koalition die Bundeswehr ohne Bundestagsbeteiligung in Kriege schicken will

Donnerstag, 29. Oktober 2015
20 Uhr, Friedens- & Umweltzentrum (FUZ) Pfützenstr. 1,
TRIER

Nach dem 2. Weltkrieg wurde als Reaktion auf die Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Grund­gesetz festgelegt, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sei und die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten ist. Nach der Wiedervereinigung drängte die damalige CDU-Regierung darauf, die Bundeswehr auch an bewaffneten Auslandseinsätzen ab 1991 teilnehmen zu lassen. 1992 vollzog die SPD eine außenpolitische Wende und unterstützt seitdem Militär­einsätze, forderte aber eine gesetzliche Klärung. 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sei, jeder Einsatz allerdings die Zustimmung des Parlaments benötigt. Die Auslands­einsätze wurden seitdem – vor allem unter rot-grün - systematisch ausgeweitet. Der Bundes­tag debattierte und segnete die Einsätze vom Jugoslawien-Krieg bis zum Afghanistan-Einsatz regelmäßig ab. Seit der letzten Bundestagswahl und der politischen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ist den führenden Politikern und Militärs dieses bisher praktizierte Verfahren zu aufwendig.

Ein Freibrief für schnelle bewaffnete Interventionen wird gewünscht und mit der Bündnispflicht begründet: die zwingend erforderliche Parlamentsentscheidung über Bundeswehr­einsätze sei ein Hindernis für Deutschlands Zuverlässigkeit als Bündnispartner und für seine Führungsverantwortung in der NATO.

Dieser Paradigmen­wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist von langer Hand geplant: Über ein Jahr lang trafen sich etwa 50 Eliten-Vertreter in dem Projekt „Neue Macht, Neue Verantwortung“, um Grundlagen und Strategien einer neuen deutschen Machtpolitik zu erarbeiten. Im September 2013 wurde ein gleichnamiges Papier veröffentlicht, das im Wesentlichen alle Elemente enthält, die Joachim Gauck in seiner Rede Anfang 2014 dann auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentierte. Wesentliche Trends sind schon länger beobachtbar: Die verteidigungs­politischen Richtlinien und die Weißbücher der Bundeswehr zielen schon auf die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab. Im Projekt „Neue Macht – Neue Verant­wortung“ geht es um eine noch aggressivere – und auch offen benannte – deutsche Macht­politik. Politikprofessor Gunther Hellmann sagte dazu: „Deutschland, so heißt es, hat ‚Führungs-verantwortung‘ zu über­nehmen. Eine ‚Kultur der Zurückhaltung‘, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen außenpolitischen ‚Verantwortung‘ nicht mehr vereinbar. […] Berlin sagt ‚Verantwortung übernehmen‘, meint aber ‚Macht ausüben‘.“ (In Inter­national Politik „Normativ nachrüsten“ S.4
Um die Großmachtambitionen und die dazu gehörenden militärischen Einsätze leichter und schneller zu legitimieren, findet aktuell ein Angriff auf den Parlamenstkontrolle statt. Seit 2014 arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie Militärexperten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslands-einsätzen der Bundeswehr. Im April 2015 sollen die Vorschläger dem Parlament unterbreitet werden

Referent: Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen


Bei beiden Veranstaltung werden Informationen und Kritik an aktuellen militärischen Projekten dargestellt. Zudem werden auch Möglichkeiten sich für andere, nicht militärische, solidarische und partnerschaftliche Friedens-Politik einzusetzen, dazu werden auch Kampagnen und Aktionen der Friedensbewegung vorgestellt.

Veranstalterinnen: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. und DFG-VK Trier in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz

Letztes Update: 29.09.2015, 11:37 Uhr