Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Landesverband Rheinland-Pfalz

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Nein zu Deutschlands Großmacht-Ambitionen!

oder: Wie versucht wird, Öffentlichkeit und Parlament fĂŒr mehr KriegseinsĂ€tze zu gewinnen


Zwei VortrĂ€ge mit anschließender Diskussion:

 

Mittwoch, 7. Oktober 2015 

Mediales Kriegstrommeln

Zur Ideologieproduktion an der Heimatfront

Referentin: Claudia Haydt

 

Donnerstag, 29. Oktober 2015 

Angriff auf die Parlamentskontrolle

Wie die große Koalition die Bundeswehr ohne Bundestagsbeteiligung in Kriege schicken will

Referent: Tobias PflĂŒger

 

TRIER, jeweils um 20 Uhr, im Friedens- & Umweltzentrum (FUZ) PfĂŒtzenstr. 1


Nein zu Deutschlands Großmacht-Ambitionen!

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits Tod, VerwĂŒstung und Vertreibung ĂŒber Europa und weite Teile der Welt gebracht. Und genau in dem Jahr aber, in dem sich der Erste Weltkriegs zum 100., und der Zweite Weltkrieg zum 75. Male jĂ€hrt, verkĂŒndeten BundesprĂ€sident Gauck, Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, Deutschland mĂŒsse wegen seiner „GrĂ¶ĂŸe“ und wirtschaftlichen „StĂ€rke“ eine aktivere Rolle und mehr „Verantwortung“ in der internationalen Politik ĂŒbernehmen – auch militĂ€risch. Nur wenige Wochen spĂ€ter werden im Bundestag gleich mehrere zusĂ€tzliche BundeswehreinsĂ€tze auf dem afrikanischen Kontinent beschlossen, zusĂ€tzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt und Jagdflugzeuge an die russische Grenze verlegt, nachdem in der Ukraine mit deutscher UnterstĂŒtzung eine von Faschist_innen gestĂŒtzte Regierung an die Macht kam und sich daraufhin Russland die Krim aneignete. Ukraine als Testfall fĂŒr Deutschlands neue Großmacht­ambitionen?

Um diese Großmachtambitionen ohne große Proteste und Probleme verkaufen und durchsetzen zu können,  gilt es Parlament und Öffentlichkeit zu gewinnen. Im ersten Vortrag wird gezeigt wie Bevölkerung und Öffentlichkeit mittels Medien auf Kriegskurs gebracht werden sollen, im zweiten Vortrag geht es um die Aushebelung der Parlamentskontrolle bei den forcierten KriegseinsĂ€tzen.


Mediales Kriegstrommeln:
Zur Ideologieproduktion an der Heimatfront

Mittwoch, 7. Oktober 2015
20 Uhr, Friedens- & Umweltzentrum (FUZ) PfĂŒtzenstr. 1,
TRIER

Deutschlands Armee ist lĂ€ngst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Beschönigende BegrĂŒndungen fĂŒr die KriegseinsĂ€tze – mal dienen sie dem Frieden, mal den Frauenrechten, mal der Versorgung der Armen in der Welt – sollen ĂŒber das eigentliche Ziel und desaströse Bilanzen hinwegtĂ€uschen: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, MarktzugĂ€nge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Was als „VerantwortungsĂŒbernahme“ verkauft wird ist interessensgeleitete Machtpolitik. Es geht es nicht um die Verantwortung fĂŒr ungerechte Wirtschafts­strukturen, Armut und die Folgen von RĂŒstungs­exporten und es geht nicht um die Beseitigung von mit verantworteten Kriegs­ursachen oder das Sterben an Europas Außengrenzen. Es wird nicht von Krieg, sondern von „humanitĂ€ren Inter­ventionen“, von „Notwendigkeiten und ZwĂ€ngen“, „BĂŒndnissolidaritĂ€t und Verantwortung“ geredet.
Wie funktioniert Kriegspropaganda, was ist die Rolle der Medien?
Die Referentin wird in Ihrem Vortrag zum Einstieg darstellen was die Mechanismen von Kriegspropaganda vor 100 Jahren und heute sind, wie Feindbilder konstruiert werden und Kriegsgegner und FriedenskrĂ€fte diskreditiert werden. Historische und aktuelle Beispiele verdeutlichen wie KriegsbefĂŒrworter in Politik und Medien funktionieren und agieren. Wie werden Staaten, Religionen, Organisationen und Gruppen zu Feindbildern erklĂ€rt, fĂŒr die keinerlei VerstĂ€ndnis, mit denen keinerlei Verhandlungen möglich sein sollen. Warum werden Fragen wie Konflikte ernsthaft bearbeitet werden könnten, was Ursachen von Konflikten und Kriegen sind weder gestellt noch gewĂŒnscht? Wie sieht die Rolle der Medien in Kriegen aus? Was ergibt die Netzwerkanalyse von Spitzenpolitikern und Interessensgruppen sowie Politik und Parlament?
Wie können wir als politisch interessierte BĂŒrger/innen Propaganda, Desinformation und ernsthafte Analysen sowie fundierte Informationen erkennen und unterscheiden, wie können ein differenziertes Bild ermöglicht werden? Was können wir gegen Kriegspropaganda tun?
Referentin: Claudia Haydt,  Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Informationsstelle Militarisierung e.V. TĂŒbingen


Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle:
Wie die große Koalition die Bundeswehr ohne Bundestagsbeteiligung in Kriege schicken will

Donnerstag, 29. Oktober 2015
20 Uhr, Friedens- & Umweltzentrum (FUZ) PfĂŒtzenstr. 1,
TRIER

Nach dem 2. Weltkrieg wurde als Reaktion auf die Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Grund­gesetz festgelegt, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sei und die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten ist. Nach der Wiedervereinigung drĂ€ngte die damalige CDU-Regierung darauf, die Bundeswehr auch an bewaffneten AuslandseinsĂ€tzen ab 1991 teilnehmen zu lassen. 1992 vollzog die SPD eine außenpolitische Wende und unterstĂŒtzt seitdem MilitĂ€r­einsĂ€tze, forderte aber eine gesetzliche KlĂ€rung. 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte im Ausland grundsĂ€tzlich verfassungsrechtlich zulĂ€ssig sei, jeder Einsatz allerdings die Zustimmung des Parlaments benötigt. Die Auslands­einsĂ€tze wurden seitdem – vor allem unter rot-grĂŒn - systematisch ausgeweitet. Der Bundes­tag debattierte und segnete die EinsĂ€tze vom Jugoslawien-Krieg bis zum Afghanistan-Einsatz regelmĂ€ĂŸig ab. Seit der letzten Bundestagswahl und der politischen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ist den fĂŒhrenden Politikern und MilitĂ€rs dieses bisher praktizierte Verfahren zu aufwendig.

Ein Freibrief fĂŒr schnelle bewaffnete Interventionen wird gewĂŒnscht und mit der BĂŒndnispflicht begrĂŒndet: die zwingend erforderliche Parlamentsentscheidung ĂŒber Bundeswehr­einsĂ€tze sei ein Hindernis fĂŒr Deutschlands ZuverlĂ€ssigkeit als BĂŒndnispartner und fĂŒr seine FĂŒhrungsverantwortung in der NATO.

Dieser Paradigmen­wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist von langer Hand geplant: Über ein Jahr lang trafen sich etwa 50 Eliten-Vertreter in dem Projekt „Neue Macht, Neue Verantwortung“, um Grundlagen und Strategien einer neuen deutschen Machtpolitik zu erarbeiten. Im September 2013 wurde ein gleichnamiges Papier veröffentlicht, das im Wesentlichen alle Elemente enthĂ€lt, die Joachim Gauck in seiner Rede Anfang 2014 dann auch einer breiteren Öffentlichkeit prĂ€sentierte. Wesentliche Trends sind schon lĂ€nger beobachtbar: Die verteidigungs­politischen Richtlinien und die WeißbĂŒcher der Bundeswehr zielen schon auf die militĂ€rische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab. Im Projekt „Neue Macht – Neue Verant­wortung“ geht es um eine noch aggressivere – und auch offen benannte – deutsche Macht­politik. Politikprofessor Gunther Hellmann sagte dazu: „Deutschland, so heißt es, hat ‚FĂŒhrungs-verantwortung‘ zu ĂŒber­nehmen. Eine ‚Kultur der ZurĂŒckhaltung‘, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen außenpolitischen ‚Verantwortung‘ nicht mehr vereinbar. [
] Berlin sagt ‚Verantwortung ĂŒbernehmen‘, meint aber ‚Macht ausĂŒben‘.“ (In Inter­national Politik „Normativ nachrĂŒsten“ S.4
Um die Großmachtambitionen und die dazu gehörenden militĂ€rischen EinsĂ€tze leichter und schneller zu legitimieren, findet aktuell ein Angriff auf den Parlamenstkontrolle statt. Seit 2014 arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie MilitĂ€rexperten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslands-einsĂ€tzen der Bundeswehr. Im April 2015 sollen die VorschlĂ€ger dem Parlament unterbreitet werden

Referent: Tobias PflĂŒger, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung e.V. TĂŒbingen


Bei beiden Veranstaltung werden Informationen und Kritik an aktuellen militĂ€rischen Projekten dargestellt. Zudem werden auch Möglichkeiten sich fĂŒr andere, nicht militĂ€rische, solidarische und partnerschaftliche Friedens-Politik einzusetzen, dazu werden auch Kampagnen und Aktionen der Friedensbewegung vorgestellt.

Veranstalterinnen: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. und DFG-VK Trier in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz

Letztes Update: 29.09.2015 11:37
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