Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Aktion am 17./18.7.2017: Bonnie Urfer, Steve Baggarly, Susan Crane, John LaForge, Gerd BĂĽntzly. Foto: Ralph Hutchison

Prozesse wegen Aktionen gegen Atomwaffen

gegen Gerd BĂĽntzly
wegen Aktion im AtomwaffenstĂĽtzpunkt BĂĽchel im Juli 2017; Prozess am 17.1.2018

gegen Martin Otto
wegen Zaunaktion am AtomwaffenstĂĽtzpunkt BĂĽchel am 9.8.2016
Neu:

Atomwaffengegner wird ins Gefängnis gesperrt – und 259 Menschen kaufen ihn nach 8 Tagen frei

Martin Otto (DFG-VK Lahn-Dill) im Gefängnis vom 19.9. bis 26.9.2018 wegen einer Aktion des Gewaltfreien Widerstands
am Atomwaffen-StĂĽtzpunkt bei BĂĽchel in der SĂĽdeifel

Mehr dazu: Briefe ins Gefängnis / Ins Gefängnis gehen als politische Aktion / Aufruf zur Beteiligung am Gewaltfreien Widerstand gegen die Atomwaffenpolitik




gegen Hermann Theisen
Strafverfahren wegen atomwaffenkritischer Aufrufe zum Whistleblowing gingen zu Ende (Februar 2017)

 

Aktion Offener Brief / Freikauf aus dem Gefängnis

Bevorstehende neuerliche Inhaftierung
wegen einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams
am Atomwaffenstandort bei BĂĽchel in der SĂĽdeifel

Wegen einer gewaltfreien Aktion in Büchel im August 2016 ist Martin Otto (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen / DFG-VK Lahn-Dill) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 15 Euro (375 Euro), ersatzweise 25 Tage Haft, verurteilt worden. Er will, wie schon zuvor, einen Teil dieser Strafe demonstrativ als „Mahnwache hinter Gittern“ tilgen.

Er verbindet die Mahnwache hinter Gittern

  • mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und weitere politisch Verantwortliche und
  • mit einer demonstrativen Freikaufaktion.

Er bittet um Unterstützungsunterschriften für den Offenen Brief und von allen Unterzeichnenden um je einen Euro oder etwas mehr oder etwas weniger – bis zum 15. März 2018

Brief von Martin Otto als pdf

Einzelheiten dazu

Martin Otto: Offener Brief mit Antrag auf Straferlass

Martin Otto, wegen einer gewaltfreien Aktion gegen Atomwaffen verurteilt (s.u.), hat am 28. August einen Offenen Brief an die  Staatsanwaltschaft Koblenz, den Justizminister von Rheinland-Pfalz, den Bundesjustizminister und die Bundesregierung z.Hd.v. Frau Merkel geschickt.

Im Offenen Brief stellt Matin Otto einen Antrag auf Straferlass, weil sich mit dem von 122 Staaten unterzeichneten Atomwaffen-Verbotsvertrag ein neuer Rechtfertigungsgrund fĂĽr seine Aktion ergeben hat. Martin Otto appelliert an die Bundesregierung, dem Verbotsvertrag beizutreten.

 

Strafe wegen Zaunaktion am 9. August 2016 in Büchel rechtskräftig - Mahnwache hinter Gittern

Zur neuesten Entwicklung schrieb Martin Otto am 24. Juli 2017

Während ich bei der tollen Internationalen Aktionswoche in Büchel (12.-18. Juli) gewesen bin, hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Juli meine Revision als "offensichtlich unbegründet" verworfen. Ich hatte Revision eingelegt gegen die Verurteilung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams am Bücheler Fliegerhorst. Nun ist die Strafe rechtskräftig und ich beabsichtige, wieder einmal eine "Mahnwache hinter Gittern" zu halten, wie ich es schon mehrfach getan habe.

Zur Vorgeschichte: Am Nagasaki-Gedenktag, 9.8.2016, dem letzten Tag unserer letztjährigen 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel, habe ich den Militärzaun des Atomwaffenstützpunkts aufgeschnitten - als kleinen Beitrag zur "Abrüstung von unten". Damit wollte ich tun, was uns mit den Blockaden nicht mehr gelingt: eine Anklage provozieren, um vor Gerichten das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen das staatliche Unrecht der atomaren Bedrohung einzuklagen.

Ich habe einen Strafbefehl über 15 Tagessätze wegen Sachbeschädigung bekommen, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Meine Verteidigungserklärung für die erste Verhandlung im Amtsgericht Cochem habe ich ins Internet gestellt, wo sie nach wie vor zu finden ist. Sie mag als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden.

Am 1.2.2017 hat das Amtsgericht Cochem geurteilt, 15 Tagessätze seien zu wenig, und es hat die Strafe auf 25 Tagessätze erhöht. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Diese wurde in der Verhandlung am 20. April vom Landgericht Koblenz abgewiesen. Dagegen habe ich gleich an Ort und Stelle Revision eingelegt. Ich habe dann die Sache der deutschen Sektion von IALANA (Internationale Vereinigung von JuristInnen gegen Atomwaffen) geschildert. Diese hat auf einer Vorstandssitzung beschlossen, sich des Falles anzunehmen. Rechtsanwalt Dr. Peter Becker hat eine 17seitige Revisionsbegründung geschrieben und später auch noch eine Gegenerklärung zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, meine Revision zurückzuweisen, beim Oberlandesgericht (OLG) eingereicht.

Das OLG aber hat jetzt die Revision verworfen. In der Begründung heißt es: "Ein rechtfertigender, entschuldigender oder übergesetzlicher Notstand, der die Beschädigung von militärischen Einrichtungen straffrei stellen würde, ergibt sich aus den von dem Angeklagten umfangreich wiedergegebenen politischen und völkerrechtlichen Erwägungen nicht."

So etwas war zu befürchten. Richter a.D. Bernd Hahnfeld (IALANA-Mitglied und Ostermarschredner in Büchel) hatte mir schon im März geschrieben: "Unsere Richter scheuen sich, die mit der `Straftat´ zusammenhängenden völkerrechtlichen Fragen zu erörtern." Nun soll ich also 25x15=375 Euro Strafe plus Gerichtskosten (drei Instanzen) bezahlen, ersatzweise 25 Tage ins Gefängnis. Demnächst werde ich eine Kostenrechnung der Strafvollstreckungsbehörde bekommen.

Schon in meinem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft vom Antikriegstag, 1.9.2016, habe ich geschrieben. "Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen." - Außerdem schwebt mir vor, etwas zu tun, was ich auch schon mehrmals getan habe: Mich von etlichen Unterstützer*Innen demonstrativ aus dem Knast freikaufen zu lassen. Dies soll wieder verbunden werden mit einem von all diesen Unterstützer*Innen unterzeichneten Offenen Brief an politisch und juristisch Verantwortliche. Viele Leser*Innen dieser Zeilen sollen demnächst mit "normaler Post" Näheres zu diesem Vorhaben erfahren.

Unabhängig von der nun anstehenden Strafvollstreckung ĂĽberlege ich, ob es sinnvoll ist, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Einerseits dĂĽrften die Erfolgsaussichten gering sein. (Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass jĂĽngst in der UNO ein Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen wurde. Oder ist hier jemand anderer Meinung?) Andererseits denke ich immer daran, dass in den 1980er und 90er Jahren unser ĂĽber Jahre beharrliches Beschäftigen der Justiz mit Sitzblockade-Prozessen schlieĂźlich dazu gefĂĽhrt hat, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) umgeschwenkt ist, so dass z.B. ich fĂĽr eine zu Unrecht erlittene Haft von der Staatsanwaltschaft entschädigt wurde. Und Sitzblockaden z.B. in BĂĽchel werden heutzutage nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Meine Hoffnung (ohne mir Illusionen zu machen) ist, dass Ă„hnliches auch bei  gewaltfreien Sachbeschädigungen aus Protest gegen die illegale Atomwaffen-Stationierung geschehen wird. Selbst wenn diese Hoffnung sich nicht erfĂĽllen sollte, wäre es wohl sinnvoll, das BVerfG immer wieder mit der Problematik zu konfrontieren, um immerhin den Versuch zu machen, ein Umschwenken auch in dieser Frage zu bewirken. Vor Jahren bereits haben vier AktivistInnen drei Mal Verfassungsbeschwerden gegen ihre Verurteilungen wegen Aufschneidens des BĂĽcheler Militärzauns eingelegt. Jedes Mal hat sich das BVerfG um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrĂĽckt und die Sachen schlieĂźlich mit unbegrĂĽndeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden.

 

Berufung von Martin Otto abgelehnt

Das Landgericht Koblenz hat 20. April 2017 die Berufung von Martin Otto gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen am 1. Februar abgewiesen. Er hat sofort nach der Urteilsverkündung im Landgericht Revision gegen diese Entscheidung eingelegt.

Martin Otto (DFG-VK Lahn-Dill) ist wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er am Nagasaki-Gedenktag am 9. August, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen Aktionspräsenz 2016 in Büchel, ein Loch in den Zaun des letzten Atomwaffenstützpunkts in Deutschland geschnitten hatte. Ein kleiner, bescheidener Beitrag zur Abrüstung von unten.

Gegen die die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen am 1. Februar im Amtsgericht Cochem Berufung hatte Martin Otto Berufung eingelegt. Amtsrichter Michel hatte ihn wegen des Aufschneidens des Zauns  - und weil er im Gericht "keinerlei Reue" gezeigt habe - zu einer Strafe verurteilt, die um 10 Tagessätze höher liegt als von der Staatsanwaltschaft beantragt.

 

Kurzbericht von der Berufungsverhandlung

 Martin Otto berichtet:

Wie schon am 1. Februar im Amtsgericht, so durfte ich auch jetzt im Landgericht nicht alles verlesen, was ich zu meiner Verteidigung anfĂĽhren wollte. Wahrscheinlich hätte die 7. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Wild-Völpel das Verfahren eingestellt, wenn ich erklärt hätte, eine solche oder ähnliche Aktion nicht noch einmal durchfĂĽhren zu wollen. Damit konnte ich nicht dienen. Mit einer Verfahrenseinstellung - auch mit der Auflage, einen Geldbetrag an eine gemeinnĂĽtzige Organisation zu zahlen - hätte ich mich einverstanden erklärt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass diejenigen, die am 12.9.2016 durch den Militärzaun von BĂĽchel gestiegen sind und die Startbahn besetzt haben, keine Strafbefehle deswegen bekommen. Diese und ähnliche Aktionen in Vergangenheit und Zukunft habe ich auch in der Berufungsverhandlung wieder ausdrĂĽcklich begrĂĽĂźt. Nicht auf fruchtbaren Boden fiel meine Anregung, das Landgericht möge ĂĽber meine Handlung nicht urteilen, bevor sich das Bundesverfassungsgericht endlich inhaltlich mit der Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe Deutschlands beschäftigt. (Es hat ja schon vor Jahren drei Verfassungsbeschwerden von rechtskräftig verurteilten "BĂĽchel-EntzäunerInnen" gegeben, die aber alle vom Verfassungsgericht mit unbegrĂĽndeten Nichtannahme-Entscheidungen abgeschlossen wurden. Das heiĂźt, unsere völker-, verfassungs- und strafrechtlichen Argumente sind vom BVerfG nie entkräftet worden.) Meine Hoffnung, dass wenigstens die Strafhöhe wieder gesenkt wĂĽrde - wenn die Strafkammer schon nicht meinem Antrag auf Freispruch folgen wollte -, hat sich auch nicht erfĂĽllt. UrsprĂĽnglich war ja im Strafbefehl  eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt worden - und genau das hatte auch die Anklagevertreterin in der 1. Instanz beantragt. Aber der Amtsrichter in Cochem hatte dann auf 25 Tagessätze geurteilt. Und dabei ist es also heute geblieben. Rechtskräftig ist die Strafe allerdings noch nicht, weil ich ja Revision eingelegt habe.

 

Wer pĂĽnktlich kommt, den bestraft das Leben

Bericht von der Gerichtsverhandlung in Cochem am 1. Februar 2017

Martin Otto hatte fĂĽr den Prozess eine 17-seitige Verteidigungsrede vorbereitet.

Martin Otto berichtet vom Prozess gegen sich

Am 1. Februar gab es im Amtsgericht Cochem die Verhandlung wegen meiner Aktion des Zivilen Ungehorsams in BĂĽchel, weil ich am AtomwaffenstĂĽtzpunkt am 9.8.2016 den Militärzaun aufgeschnitten hatte. Meine Verteidigungserklärung  konnte ich nicht ungekĂĽrzt vortragen, weil Richter Michel fĂĽr die gesamte Verhandlung nur 45 Minuten angesetzt hatte. Er hatte mir im Oktober einen Strafbefehl schicken lassen, in dem er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt hatte. Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt. In der Verhandlung plädierte die Staatsanwältin auf eine Geldstrafe in genau dieser Höhe: Eine Sachbeschädigung mĂĽsse nun mal bestraft werden, auch wenn meine Motivation nachvollziehbar sei. Ich war ohne Verteidiger erschienen und plädierte auf Freispruch, ersatzweise auf eine geringere Strafe, ersatzweise auf Verfahrenseinstellung, ersatzweise auf Verwarnung mit Strafvorbehalt, ersatzweise auf Schuldspruch ohne Strafe. Das Urteil lautete auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In der mĂĽndlichen UrteilsbegrĂĽndung meinte der Amtsrichter, meine Motivation sei keinesweges nachvollziehbar, sondern "sittlich nicht billigenswert". Er hatte richtig erkannt, dass ich "keinerlei Reue" zeigte, sondern es ausdrĂĽcklich befĂĽrwortete, wenn viel mehr Leute viel öfter solche Aktionen machen wĂĽrden . Deshalb ging er in seinem Urteil noch deutlich ĂĽber das von der Anklagevertreterin beantragte StrafmaĂź hinaus. Nach Ende der Verhandlung ging ich sogleich auf die Geschäftsstelle des Gerichts und legte Berufung ein. Jetzt geht die Sache ans Landgericht in Koblenz.

Schön war, wie in der Verhandlung der einzige geladene Zeuge, ein Polizist, dem Richter gegenüber erklärte, er sei selbst Pazifist. - Vor der Verhandlung waren mein Begleiter und ich auf der Autofahrt von Wetzlar nach Cochem in einen "zähfließenden Verkehr" geraten und "um ein Haar" zu spät zum Termin gekommen. Wäre ich zu spät erschienen, dann wäre mein Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen worden und die Strafe von 15 Tagessätzen wäre rechtskräftig geworden. Ich kam aber gerade noch rechtzeitig - und kassierte die höhere Strafe von 25 Tagessätzen. Also: Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben ...

 

Prozess gegen Gerd BĂĽntzly wegen Eindringens in den AtomwaffenstĂĽtzpunkt BĂĽchel

Am 17.1.2018 verhandelte das Amtsgericht Cochem gegen Gerd Büntzly wegen der nächtlichen Go-In-Aktion am 18.7.2017 in den
AtomwaffenstĂĽtzpunkt (Bundeswehr-Fliegerhorst) bei BĂĽchel. Angeklagt war nur der deutsche Teilnehmer an dem Go-In, Gerd BĂĽntzly aus
Herford, nicht aber die vier anderen TeilnehmerInnen, die alle in den USA leben.

Gerd war wegen Sachbeschädigung (Zerschneiden des Militärzauns) und wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Er erschien ohne Verteidiger im
Gericht. Seine drei Beweisanträge wurden allesamt abgewiesen. Der Staatsanwalt beantragte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 30
Tagessätzen; der Amtsrichter verurteilte Gerd schließlich zu 40 Tagessätzen. Gerd hat gegen die Verurteilung Revision eingelegt. Damit
wird sich das Oberlandesgericht Koblenz befassen mĂĽssen. Mit dieser "Sprungrevision" wird die Berufungsinstanz, das Landgericht Koblenz,
"ĂĽbersprungen".       Weiterlesen

 

 

Hermann Theisen freigesprochen

Ergebnis des Prozesses in Cochem am 6. Februar 2017: Freispruch ist endgĂĽltig

Hintergrundinformation: Pressemitteilung der DFG-VK Baden-WĂĽrttemberg, 2.2.2017

Strafverfahren wegen atomwaffenkritischer Aufrufe zum Whistleblowing gehen zu Ende
Amtsgericht Cochem droht mit Haftstrafe - Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage zurĂĽckgenommen

Das Amtsgericht Cochem wird am Montag, 06.02.2017 (Ravenestraße 39, 56812 Cochem, Sitzungssaal 100), zum letzen Mal über die Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Aufrufen zum Whistleblowing entscheiden. Hintergrund davon sind Flugblätter des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, die er seit Sommer 2014 immer wieder an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel (Rheinland-Pfalz) verteilt hat, um damit gegen die geplante Modernisierung der dort stationierten Atomwaffen zu protestieren. Das Amtsgericht Cochem sieht darin eine Aufforderung zum Verrat von Dienstgeheimnissen (§§ 111, 353b StGB) und verurteilte Theisen im September 2015 und Februar 2016 zu Geldstrafen von insgesamt 3.600 Euro (120 Tagessätze). Amtsrichter Gerald Michel kündigte für weitere Flugblattverteilungen die Verhängung einer Haftstrafe an, wie sie von Oberstaatsanwalt Ralf Tries noch in der Verhandlung im Februar 2015 gefordert worden war.

Im Sommer 2016 hob das Landgericht Koblenz beide Verurteilungen auf, da die von Theisen verbreiteten Flugblätter durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Richter Bernd Minnebeck entschied, dass bei der Verteilung der Flugblätter „nicht der Aufforderungscharakter zur Begehung von Straftaten im Forderung stehen sollte, sondern insgesamt eine Auseinandersetzung in der politischen Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich und sogar existentiell betreffenden Frage.“ (5 Ns 2010 Js 13035/15)

Oberstaatsanwalt Tries legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht Koblenz ein und begründete diese ausführlich. Drei Monate später teilte er dem Amtsgericht Cochem und Theisen dann jedoch überraschenderweise mit, dass er die Revision „mangels Erfolgsaussichten“ wieder zurückgenommen habe. Das in Cochem noch anhängige Strafverfahren könne wegen „geringem Verschulden“ eingestellt werden. Nachdem nun Amtsrichter Michel die Anklagebegründung weggefallen ist, er aber ursprünglich zu einer Haftstrafe verurteilen wollte, bleibt der Ausgang des Strafverfahrens spannend. Michel könnte abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz zwar auch verurteilen, „aber damit würde der juristische Umgang mit meinen atomwaffenkritischen Flugblättern vollends zu einer kafkaesken Posse werden“, so Theisen.

Der Friedensaktivist, der auch in der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen aktiv ist, zeigt sich noch immer sehr erstaunt darüber, „dass es überhaupt zu Anklagen gekommen ist.“ Er erinnert daran, dass der Bundesgerichtshof bereits 1965 in dem wegweisenden „Pätsch-Urteil“ ausdrücklich das Recht zur Rüge bejaht hat, wenn es um bedeutsame politische Sachverhalte geht. In der damaligen Urteilsbegründung heißt es: „Das Recht zur Rüge von Mißständen im öffentlichen Leben tritt also, wenn die Rüge zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen zwingt, in Widerstreit zu der Pflicht, Staatsgeheimnisse geheimzuhalten. (…) Die Entscheidung des Widerstreits der Belange des Staates und des Grundrechts des Staatsbürgers kann nur in einem nach Güter- und Pflichtenabwägung vorgenommenen Ausgleich liegen.“ (BGH - 8 StE 1/65).

Für Hermann Theisen steht außer Frage, dass es sich bei der geplanten Atomwaffenmodernisierung um ein Thema von derart existentieller Bedeutung handelt, dass es hier nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht zur Rüge und zum Widerstand gibt: „Die Doomsday Clock wurde erst vor wenigen Tagen wegen des schleppenden Kampfes gegen den Klimawandel und dem geplanten Ausbau der Atomwaffenarsenale auf zweieinhalb Minuten vor zwölf vorgestellt. Die Zivilgesellschaft, d.h wir alle, sind deshalb mehr denn je gefordert, uns hier politisch einzumischen. Meine atomwaffenkritischen Flugblätter verstehe ich somit als Beitrag im politischen Meinungskampf um die Frage der Atomwaffenmodernisierung. Richter Michel hat sich der vom Bundesgerichtshof geforderten Güter- und Pflichtenabwägung bisher komplett verweigert, ich erwarte nach der Revisionsrücknahme der Staatsanwaltschaft Koblenz nun aber einen vollumfänglichen Freispruch.“

Roland Blach (Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg) ergänzt: „Zum Beginn der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot in New York starten wir am 26. März in Büchel die diesjährige zwanzigwöchige Aktionspräsenz mit einer abrüstungspolitischen Matinee in Cochem und einer Mahnwache vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Dazu haben sich bereits Europa- und Bundestagspolitiker verschiedener Parteien sowie Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace Städten angekündigt.“

Kontakt:
Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

 

 

 

2017: Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen Aktions-Präsenz in Büchel

Motiviert durch die guten Erfahrungen der Aktionspräsenz 2016 verstärken wir bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck. Wir werden 20 Wochen lang in Büchel in der Eifel protestieren, vom 26. März bis 9. August 2017. Die 20 Wochen stehen für die 20 Atombomben, die in Büchel stationiert sind. Die US-Regierung plant, diese Atombomben aufzurüsten. Die neuen Atombomben, Typ B61-12, sind zielgenauer, flexibler und dadurch „besser“ einsetzbar. Wir fordern

  • den Stopp der nuklearen AufrĂĽstung in Deutschland,
  • den Abzug der Atomwaffen aus BĂĽchel und
  • das Verbot von Atomwaffen
Letztes Update: 04.10.2018 16:29
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