Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Hermann Theisen freigesprochen

Ergebnis des Prozesses in Cochem am 6. Februar 2017: Freispruch ist endg├╝ltig

Hintergrundinformation: Pressemitteilung der DFG-VK Baden-W├╝rttemberg, 2.2.2017

Strafverfahren wegen atomwaffenkritischer Aufrufe zum Whistleblowing gehen zu Ende
Amtsgericht Cochem droht mit Haftstrafe - Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage zur├╝ckgenommen

Das Amtsgericht Cochem wird am Montag, 06.02.2017 (Ravenestra├če 39, 56812 Cochem, Sitzungssaal 100), zum letzen Mal ├╝ber die Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Aufrufen zum Whistleblowing entscheiden. Hintergrund davon sind Flugbl├Ątter des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, die er seit Sommer 2014 immer wieder an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts B├╝chel (Rheinland-Pfalz) verteilt hat, um damit gegen die geplante Modernisierung der dort stationierten Atomwaffen zu protestieren. Das Amtsgericht Cochem sieht darin eine Aufforderung zum Verrat von Dienstgeheimnissen (┬ž┬ž 111, 353b StGB) und verurteilte Theisen im September 2015 und Februar 2016 zu Geldstrafen von insgesamt 3.600 Euro (120 Tagess├Ątze). Amtsrichter Gerald Michel k├╝ndigte f├╝r weitere Flugblattverteilungen die Verh├Ąngung einer Haftstrafe an, wie sie von Oberstaatsanwalt Ralf Tries noch in der Verhandlung im Februar 2015 gefordert worden war.

Im Sommer 2016 hob das Landgericht Koblenz beide Verurteilungen auf, da die von Theisen verbreiteten Flugbl├Ątter durch das Grundrecht auf freie Meinungs├Ąu├čerung gedeckt seien. Richter Bernd Minnebeck entschied, dass bei der Verteilung der Flugbl├Ątter ÔÇ×nicht der Aufforderungscharakter zur Begehung von Straftaten im Forderung stehen sollte, sondern insgesamt eine Auseinandersetzung in der politischen Meinungsbildung in einer die ├ľffentlichkeit wesentlich und sogar existentiell betreffenden Frage.ÔÇť (5 Ns 2010 Js 13035/15)

Oberstaatsanwalt Tries legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht Koblenz ein und begr├╝ndete diese ausf├╝hrlich. Drei Monate sp├Ąter teilte er dem Amtsgericht Cochem und Theisen dann jedoch ├╝berraschenderweise mit, dass er die Revision ÔÇ×mangels ErfolgsaussichtenÔÇť wieder zur├╝ckgenommen habe. Das in Cochem noch anh├Ąngige Strafverfahren k├Ânne wegen ÔÇ×geringem VerschuldenÔÇť eingestellt werden. Nachdem nun Amtsrichter Michel die Anklagebegr├╝ndung weggefallen ist, er aber urspr├╝nglich zu einer Haftstrafe verurteilen wollte, bleibt der Ausgang des Strafverfahrens spannend. Michel k├Ânnte abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz zwar auch verurteilen, ÔÇ×aber damit w├╝rde der juristische Umgang mit meinen atomwaffenkritischen Flugbl├Ąttern vollends zu einer kafkaesken Posse werdenÔÇť, so Theisen.

Der Friedensaktivist, der auch in der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen aktiv ist, zeigt sich noch immer sehr erstaunt dar├╝ber, ÔÇ×dass es ├╝berhaupt zu Anklagen gekommen ist.ÔÇť Er erinnert daran, dass der Bundesgerichtshof bereits 1965 in dem wegweisenden ÔÇ×P├Ątsch-UrteilÔÇť ausdr├╝cklich das Recht zur R├╝ge bejaht hat, wenn es um bedeutsame politische Sachverhalte geht. In der damaligen Urteilsbegr├╝ndung hei├čt es: ÔÇ×Das Recht zur R├╝ge von Mi├čst├Ąnden im ├Âffentlichen Leben tritt also, wenn die R├╝ge zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen zwingt, in Widerstreit zu der Pflicht, Staatsgeheimnisse geheimzuhalten. (ÔÇŽ) Die Entscheidung des Widerstreits der Belange des Staates und des Grundrechts des Staatsb├╝rgers kann nur in einem nach G├╝ter- und Pflichtenabw├Ągung vorgenommenen Ausgleich liegen.ÔÇť (BGH - 8 StE 1/65).

F├╝r Hermann Theisen steht au├čer Frage, dass es sich bei der geplanten Atomwaffenmodernisierung um ein Thema von derart existentieller Bedeutung handelt, dass es hier nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht zur R├╝ge und zum Widerstand gibt: ÔÇ×Die Doomsday Clock wurde erst vor wenigen Tagen wegen des schleppenden Kampfes gegen den Klimawandel und dem geplanten Ausbau der Atomwaffenarsenale auf zweieinhalb Minuten vor zw├Âlf vorgestellt. Die Zivilgesellschaft, d.h wir alle, sind deshalb mehr denn je gefordert, uns hier politisch einzumischen. Meine atomwaffenkritischen Flugbl├Ątter verstehe ich somit als Beitrag im politischen Meinungskampf um die Frage der Atomwaffenmodernisierung. Richter Michel hat sich der vom Bundesgerichtshof geforderten G├╝ter- und Pflichtenabw├Ągung bisher komplett verweigert, ich erwarte nach der Revisionsr├╝cknahme der Staatsanwaltschaft Koblenz nun aber einen vollumf├Ąnglichen Freispruch.ÔÇť

Roland Blach (Gesch├Ąftsf├╝hrer der DFG-VK Baden-W├╝rttemberg) erg├Ąnzt: ÔÇ×Zum Beginn der Verhandlungen f├╝r ein Atomwaffenverbot in New York starten wir am 26. M├Ąrz in B├╝chel die diesj├Ąhrige zwanzigw├Âchige Aktionspr├Ąsenz mit einer abr├╝stungspolitischen Matinee in Cochem und einer Mahnwache vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Dazu haben sich bereits Europa- und Bundestagspolitiker verschiedener Parteien sowie B├╝rgermeister und Stadtr├Ąte aus Mayors for Peace St├Ądten angek├╝ndigt.ÔÇť

Kontakt:Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508Roland Blach, Tel.: 0177/250728

Letztes Update: 19.01.2018 13:28
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