Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Aktion Offener Brief / Freikauf aus dem Gefängnis

Bevorstehende neuerliche Inhaftierung
wegen einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams
am Atomwaffenstandort bei BĂĽchel in der SĂĽdeifel

Bisher gab es 23 Inhaftierungen von Mitgliedern der Initiativen
“Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen” und “EUCOMmunity”
 

Bitte um je einen Euro oder etwas mehr oder etwas weniger – bis zum 15. März 2018

 

Martin Otto (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen & DFG-VK Lahn-Dill) schreibt:

Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat. (Mahatma Gandhi)

Hallo,
dieses Schreiben richtet sich an Gegnerinnen und Gegner von Atomwaffen.
 
Wegen einer gewaltfreien Aktion in Büchel im August 2016 bin ich rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 15 Euro (375 Euro), ersatzweise 25 Tage Haft, verurteilt worden. Ich will einen Teil dieser Strafe demonstrativ als „Mahnwache hinter Gittern“ tilgen.
 
Wegen zwei weiteren Büchel-Aktionen im September 2016 und Juli 2017 gab es auch schon Gerichtsverhandlungen gegen neun andere AtomwaffengegnerInnen; sie wurden alle ebenfalls verurteilt, aber diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
 
Die erstgenannte Aktion fand am 9. August 2016 statt. Es war auf den Tag genau 71 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Nagasaki. Bei der Aktion habe ich den Militärzaun des Atomwaffenstützpunkts aufgeschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Wegen dieser Sachbeschädigung erhielt ich einen Strafbefehl über 15 Tagessätze à 15 Euro, ersatzweise 15 Tage Haft. In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem am 1.2.2017 wurde diese Strafe auf 25 Tagessätze erhöht mit der Begründung, ich würde „keinerlei Reue“ zeigen. Meine Berufung gegen dieses Urteil wurde am 20.4.2017 im Landgericht Koblenz abgewiesen. Dagegen legte ich Revision ein. Ein Rechtsanwalt von IALANA (Internationale Vereinigung von JuristInnen gegen Atomwaffen) begründete die Revision auf 17 Seiten, aber das Oberlandesgericht Koblenz verwarf sie am 13.7.2017 als „offensichtlich unbegründet“. Damit wurde die Strafe rechtskräftig.
In einem Offenen Brief hatte ich schon vorher angekündigt, dass ich mich im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe in ein Gefängnis sperren lassen werde, wie ich es schon mehrmals getan habe.
 
In der Vergangenheit ist es bereits 23 Mal der Fall gewesen, dass gewaltfreie Aktive Freiheitsstrafen oder (wegen nicht bezahlter Geldstrafen) Ersatzfreiheitsstrafen angetreten haben, weil sie wegen Teilnahme an Aktionen der “Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen” oder der “EUCOMmunity” verurteilt worden waren. Diese demonstrativen “Mahnwachen hinter Gittern” sehen wir als Fortsetzung unseres Zivilen Ungehorsams gegen die Atomwaffenpolitik an.
 
In vielen Fällen von Ersatzfreiheitsstrafen kamen demonstrative Freikaufaktionen hinzu: Solidarische Menschen haben Geld zusammengelegt, mit dem die Inhaftierten vorzeitig ausgelöst wurden. In anderen Fällen erhielten Verurteilte, die keine Ersatzfreiheitsstrafe antreten konnten oder wollten, von dem gesammelten Geld ihre Geldstrafen oder Geldbußen ganz oder teilweise erstattet. Zum Teil konnte damit auch etwas zu den Anwalts-, Gerichts- oder Fahrtkosten von Strafverfolgten beigetragen werden. Die Menschen, die das Geld zusammengelegt hatten, haben dieses Vorgehen in Offenen Briefen an die politisch Verantwortlichen öffentlich gemacht.
 
So soll es auch aktuell geschehen.
Deshalb werden hiermit alle Atomwaffengegner*Innen, die dieses Schreiben lesen, um Folgendes gebeten:

  • Unterschreibe bitte die Einverständniserklärung zum Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und weitere Adressat*Innen.  Jede Unterschrift, der ein Geldbetrag beigefĂĽgt ist, gilt, auch wenn der Betrag klein sein sollte.
  • Sammle bitte in deinen Verwandten- und Bekanntenkreisen weitere Unterschriften und weitere Geldbeträge.
  • Sende mir bitte per Post bis zum 15.3.2018 das Geld und die Unterschriftenliste, auf der auch verzeichnet sein soll, welche/r Unterzeichner/in wieviel Geld beigesteuert hat.
    Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar
    Wenn du das Geld nicht per Post schicken willst, ĂĽberweise es bitte auf das Konto der DFG-VK Lahn-Dill, IBAN: DE25 5001 0060 0505 9816 07, Stichwort: Freikauf.

Bei dieser “Aktion Offener Brief” soll – wie bei ähnlichen früheren Aktionen – deutlich werden, dass alle Unterzeichner*Innen mehr tun als “nur” einen Appell unterstützen. Durch ihre Beteiligung an einem Freikauf bzw. an der Erstattung einer Geldstrafe oder Geldbuße vermindern sie die Strafe, die der Staat gegen einen gewaltfrei aktiven Atomwaffengegner verhängt. Sie wirken der staatlichen Absicht, von Aktionen des Zivilen Ungehorsams abzuschrecken, entgegen und setzen damit auch ein positives Signal für künftige gewaltfreie Aktionen.
 
Wer sowieso schon regelmäßig für das Wetzlarer „Projekt Friedensarbeiter“ oder für die GA Wetzlar resp. für die DFG-VK Lahn-Dill spendet, sollte nicht mehr als einen Euro für meinen Freikauf beitragen. Denn es geht bei der „Aktion Offener Brief“ nicht in erster Linie darum, möglichst viel Geld zu sammeln, sondern vielmehr darum, dass möglichst viele Leute den Verantwortlichen in Politik und Justiz sowie der Öffentlichkeit deutlich machen, dass aus Solidarität sozusagen eine „legale Strafvereitelung“ begangen wird. Aus diesem Grund sollen auch keine Namen von Leuten, die den Offenen Brief zwar unterschreiben, nicht aber wenigstens ein paar Cent zum Freikauf beisteuern, unter dem Offenen Brief veröffentlicht werden.
 
Sollte bei der Geldsammlung mehr Geld zusammenkommen, als schließlich für den Freikauf aus dem Knast benötigt werden wird, so wird niemand von den Unterzeichner*Innen des Offenen Briefs etwas dagegen haben, wenn der “Überschuss” zur teilweisen oder vollständigen Erstattung von Verfahrenskosten verwendet wird (falls dies notwendig sein wird) oder in die Kasse der “Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen” fließt. Die GAAA wird das Geld für ihre weitere Arbeit mit dem Ziel der atomwaffenfreien Welt verwenden. Mit diesem Vorgehen erklären sich die Unterzeichner*Innen einverstanden, wie auf der Unterschriftenliste zu sehen ist.
 
Den Offenen Brief will ich, kurz bevor ich die Ersatzfreiheitsstrafe antrete, mit den Namen der Unterzeichner*Innen/Freikäufer*Innen an seine AdressatInnen und an Medien schicken. Bisher habe ich noch keine Ladung in ein Gefängnis erhalten, rechne aber in den nächsten Wochen oder Monaten damit. Gegebenenfalls werde ich im Briefkopf des Offenen Briefs Namensänderungen vornehmen, sollten Merkel, Gabriel, Maas und/oder von der Leyen zum Zeitpunkt der Briefversendung nicht mehr die Ämter bekleiden, die sie derzeit (Anfang Februar) innehaben.
 
Nach dem Absenden des Offenen Briefs soll sein Wortlaut mit den Namen und Wohnorten der Unterzeichnenden auf der Internetseite „gaaa.org“ nachzulesen sein. Hier ist auch schon seit Anfang 2017 meine ausführliche Verteidigungserklärung zu lesen: im Menüpunkt „Rede vor Gericht“. Später soll in „gaaa.org“ auch mein Knastinfo-Text zu lesen sein, den ich verfassen will, sobald mein Haftantrittstermin feststeht. Wer keine Möglichkeit hat, ins Internet zu schauen, möge mir das mitteilen – ich will ihr/ihm dies dann per Post zusenden.
 
Danke an alle, die sich bereits an
frĂĽheren Freikaufaktionen beteiligt haben!

Martin Otto (GA Atomwaffen Abschaffen & DFG-VK Lahn-Dill)
Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar
im Februar 2018

 

 

 

Prozess gegen Martin Otto

wegen Zaunaktion am 9. August 2016 in BĂĽchel

 

 

Offener Brief mit Antrag auf Straferlass

Martin Otto, wegen einer gewaltfreien Aktion gegen Atomwaffen verurteilt (s.u.), hat am 28. August einen Offenen Brief an die  Staatsanwaltschaft Koblenz, den Justizminister von Rheinland-Pfalz, den Bundesjustizminister und die Bundesregierung z.Hd.v. Frau Merkel geschickt.

Im Offenen Brief stellt Matin Otto einen Antrag auf Straferlass, weil sich mit dem von 122 Staaten unterzeichneten Atomwaffen-Verbotsvertrag ein neuer Rechtfertigungsgrund fĂĽr seine Aktion ergeben hat. Martin Otto appelliert an die Bundesregierung, dem Verbotsvertrag beizutreten.

 

Strafe wegen Zaunaktion am 9. August 2016 in Büchel rechtskräftig - Mahnwache hinter Gittern

Zur neuesten Entwicklung schrieb Martin Otto am 24. Juli 2017

Während ich bei der tollen Internationalen Aktionswoche in Büchel (12.-18. Juli) gewesen bin, hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Juli meine Revision als "offensichtlich unbegründet" verworfen. Ich hatte Revision eingelegt gegen die Verurteilung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams am Bücheler Fliegerhorst. Nun ist die Strafe rechtskräftig und ich beabsichtige, wieder einmal eine "Mahnwache hinter Gittern" zu halten, wie ich es schon mehrfach getan habe.

Zur Vorgeschichte: Am Nagasaki-Gedenktag, 9.8.2016, dem letzten Tag unserer letztjährigen 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel, habe ich den Militärzaun des Atomwaffenstützpunkts aufgeschnitten - als kleinen Beitrag zur "Abrüstung von unten". Damit wollte ich tun, was uns mit den Blockaden nicht mehr gelingt: eine Anklage provozieren, um vor Gerichten das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen das staatliche Unrecht der atomaren Bedrohung einzuklagen.

Ich habe einen Strafbefehl über 15 Tagessätze wegen Sachbeschädigung bekommen, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Meine Verteidigungserklärung für die erste Verhandlung im Amtsgericht Cochem habe ich ins Internet gestellt, wo sie nach wie vor zu finden ist. Sie mag als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden.

Am 1.2.2017 hat das Amtsgericht Cochem geurteilt, 15 Tagessätze seien zu wenig, und es hat die Strafe auf 25 Tagessätze erhöht. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Diese wurde in der Verhandlung am 20. April vom Landgericht Koblenz abgewiesen. Dagegen habe ich gleich an Ort und Stelle Revision eingelegt. Ich habe dann die Sache der deutschen Sektion von IALANA (Internationale Vereinigung von JuristInnen gegen Atomwaffen) geschildert. Diese hat auf einer Vorstandssitzung beschlossen, sich des Falles anzunehmen. Rechtsanwalt Dr. Peter Becker hat eine 17seitige Revisionsbegründung geschrieben und später auch noch eine Gegenerklärung zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, meine Revision zurückzuweisen, beim Oberlandesgericht (OLG) eingereicht.

Das OLG aber hat jetzt die Revision verworfen. In der Begründung heißt es: "Ein rechtfertigender, entschuldigender oder übergesetzlicher Notstand, der die Beschädigung von militärischen Einrichtungen straffrei stellen würde, ergibt sich aus den von dem Angeklagten umfangreich wiedergegebenen politischen und völkerrechtlichen Erwägungen nicht."

So etwas war zu befürchten. Richter a.D. Bernd Hahnfeld (IALANA-Mitglied und Ostermarschredner in Büchel) hatte mir schon im März geschrieben: "Unsere Richter scheuen sich, die mit der `Straftat´ zusammenhängenden völkerrechtlichen Fragen zu erörtern." Nun soll ich also 25x15=375 Euro Strafe plus Gerichtskosten (drei Instanzen) bezahlen, ersatzweise 25 Tage ins Gefängnis. Demnächst werde ich eine Kostenrechnung der Strafvollstreckungsbehörde bekommen.

Schon in meinem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft vom Antikriegstag, 1.9.2016, habe ich geschrieben. "Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen." - Außerdem schwebt mir vor, etwas zu tun, was ich auch schon mehrmals getan habe: Mich von etlichen Unterstützer*Innen demonstrativ aus dem Knast freikaufen zu lassen. Dies soll wieder verbunden werden mit einem von all diesen Unterstützer*Innen unterzeichneten Offenen Brief an politisch und juristisch Verantwortliche. Viele Leser*Innen dieser Zeilen sollen demnächst mit "normaler Post" Näheres zu diesem Vorhaben erfahren.

Unabhängig von der nun anstehenden Strafvollstreckung ĂĽberlege ich, ob es sinnvoll ist, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Einerseits dĂĽrften die Erfolgsaussichten gering sein. (Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass jĂĽngst in der UNO ein Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen wurde. Oder ist hier jemand anderer Meinung?) Andererseits denke ich immer daran, dass in den 1980er und 90er Jahren unser ĂĽber Jahre beharrliches Beschäftigen der Justiz mit Sitzblockade-Prozessen schlieĂźlich dazu gefĂĽhrt hat, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) umgeschwenkt ist, so dass z.B. ich fĂĽr eine zu Unrecht erlittene Haft von der Staatsanwaltschaft entschädigt wurde. Und Sitzblockaden z.B. in BĂĽchel werden heutzutage nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Meine Hoffnung (ohne mir Illusionen zu machen) ist, dass Ă„hnliches auch bei  gewaltfreien Sachbeschädigungen aus Protest gegen die illegale Atomwaffen-Stationierung geschehen wird. Selbst wenn diese Hoffnung sich nicht erfĂĽllen sollte, wäre es wohl sinnvoll, das BVerfG immer wieder mit der Problematik zu konfrontieren, um immerhin den Versuch zu machen, ein Umschwenken auch in dieser Frage zu bewirken. Vor Jahren bereits haben vier AktivistInnen drei Mal Verfassungsbeschwerden gegen ihre Verurteilungen wegen Aufschneidens des BĂĽcheler Militärzauns eingelegt. Jedes Mal hat sich das BVerfG um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrĂĽckt und die Sachen schlieĂźlich mit unbegrĂĽndeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden.

 

Berufung von Martin Otto abgelehnt

Das Landgericht Koblenz hat 20. April 2017 die Berufung von Martin Otto gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen am 1. Februar abgewiesen. Er hat sofort nach der Urteilsverkündung im Landgericht Revision gegen diese Entscheidung eingelegt.

Martin Otto (DFG-VK Lahn-Dill) ist wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er am Nagasaki-Gedenktag am 9. August, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen Aktionspräsenz 2016 in Büchel, ein Loch in den Zaun des letzten Atomwaffenstützpunkts in Deutschland geschnitten hatte. Ein kleiner, bescheidener Beitrag zur Abrüstung von unten.

Gegen die die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen am 1. Februar im Amtsgericht Cochem Berufung hatte Martin Otto Berufung eingelegt. Amtsrichter Michel hatte ihn wegen des Aufschneidens des Zauns  - und weil er im Gericht "keinerlei Reue" gezeigt habe - zu einer Strafe verurteilt, die um 10 Tagessätze höher liegt als von der Staatsanwaltschaft beantragt.

 

Kurzbericht von der Berufungsverhandlung

 Martin Otto berichtet:

Wie schon am 1. Februar im Amtsgericht, so durfte ich auch jetzt im Landgericht nicht alles verlesen, was ich zu meiner Verteidigung anfĂĽhren wollte. Wahrscheinlich hätte die 7. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Wild-Völpel das Verfahren eingestellt, wenn ich erklärt hätte, eine solche oder ähnliche Aktion nicht noch einmal durchfĂĽhren zu wollen. Damit konnte ich nicht dienen. Mit einer Verfahrenseinstellung - auch mit der Auflage, einen Geldbetrag an eine gemeinnĂĽtzige Organisation zu zahlen - hätte ich mich einverstanden erklärt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass diejenigen, die am 12.9.2016 durch den Militärzaun von BĂĽchel gestiegen sind und die Startbahn besetzt haben, keine Strafbefehle deswegen bekommen. Diese und ähnliche Aktionen in Vergangenheit und Zukunft habe ich auch in der Berufungsverhandlung wieder ausdrĂĽcklich begrĂĽĂźt. Nicht auf fruchtbaren Boden fiel meine Anregung, das Landgericht möge ĂĽber meine Handlung nicht urteilen, bevor sich das Bundesverfassungsgericht endlich inhaltlich mit der Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe Deutschlands beschäftigt. (Es hat ja schon vor Jahren drei Verfassungsbeschwerden von rechtskräftig verurteilten "BĂĽchel-EntzäunerInnen" gegeben, die aber alle vom Verfassungsgericht mit unbegrĂĽndeten Nichtannahme-Entscheidungen abgeschlossen wurden. Das heiĂźt, unsere völker-, verfassungs- und strafrechtlichen Argumente sind vom BVerfG nie entkräftet worden.) Meine Hoffnung, dass wenigstens die Strafhöhe wieder gesenkt wĂĽrde - wenn die Strafkammer schon nicht meinem Antrag auf Freispruch folgen wollte -, hat sich auch nicht erfĂĽllt. UrsprĂĽnglich war ja im Strafbefehl  eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt worden - und genau das hatte auch die Anklagevertreterin in der 1. Instanz beantragt. Aber der Amtsrichter in Cochem hatte dann auf 25 Tagessätze geurteilt. Und dabei ist es also heute geblieben. Rechtskräftig ist die Strafe allerdings noch nicht, weil ich ja Revision eingelegt habe.

 

Wer pĂĽnktlich kommt, den bestraft das Leben

Bericht von der Gerichtsverhandlung in Cochem am 1. Februar 2017

Martin Otto hatte fĂĽr den Prozess eine 17-seitige Verteidigungsrede vorbereitet.

Martin Otto berichtet vom Prozess gegen sich

Am 1. Februar gab es im Amtsgericht Cochem die Verhandlung wegen meiner Aktion des Zivilen Ungehorsams in BĂĽchel, weil ich am AtomwaffenstĂĽtzpunkt am 9.8.2016 den Militärzaun aufgeschnitten hatte. Meine Verteidigungserklärung  konnte ich nicht ungekĂĽrzt vortragen, weil Richter Michel fĂĽr die gesamte Verhandlung nur 45 Minuten angesetzt hatte. Er hatte mir im Oktober einen Strafbefehl schicken lassen, in dem er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt hatte. Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt. In der Verhandlung plädierte die Staatsanwältin auf eine Geldstrafe in genau dieser Höhe: Eine Sachbeschädigung mĂĽsse nun mal bestraft werden, auch wenn meine Motivation nachvollziehbar sei. Ich war ohne Verteidiger erschienen und plädierte auf Freispruch, ersatzweise auf eine geringere Strafe, ersatzweise auf Verfahrenseinstellung, ersatzweise auf Verwarnung mit Strafvorbehalt, ersatzweise auf Schuldspruch ohne Strafe. Das Urteil lautete auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In der mĂĽndlichen UrteilsbegrĂĽndung meinte der Amtsrichter, meine Motivation sei keinesweges nachvollziehbar, sondern "sittlich nicht billigenswert". Er hatte richtig erkannt, dass ich "keinerlei Reue" zeigte, sondern es ausdrĂĽcklich befĂĽrwortete, wenn viel mehr Leute viel öfter solche Aktionen machen wĂĽrden . Deshalb ging er in seinem Urteil noch deutlich ĂĽber das von der Anklagevertreterin beantragte StrafmaĂź hinaus. Nach Ende der Verhandlung ging ich sogleich auf die Geschäftsstelle des Gerichts und legte Berufung ein. Jetzt geht die Sache ans Landgericht in Koblenz.

Schön war, wie in der Verhandlung der einzige geladene Zeuge, ein Polizist, dem Richter gegenüber erklärte, er sei selbst Pazifist. - Vor der Verhandlung waren mein Begleiter und ich auf der Autofahrt von Wetzlar nach Cochem in einen "zähfließenden Verkehr" geraten und "um ein Haar" zu spät zum Termin gekommen. Wäre ich zu spät erschienen, dann wäre mein Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen worden und die Strafe von 15 Tagessätzen wäre rechtskräftig geworden. Ich kam aber gerade noch rechtzeitig - und kassierte die höhere Strafe von 25 Tagessätzen. Also: Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben ...

 

Letztes Update: 17.02.2018 15:42
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