Aktuell > Krieg in Syrien: Keine Ausweitung!
Es gab zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum Antikriegstag und es ist mit weiteren Protesten angesichts des angedrohten Bombardements Syriens zu rechnen. Terminübersicht des Netzwerks Friedenskooperative
Termine in Auswahl:
Freitag, 30. September: Bad Kreuznach: Mahnwache / Demo zum Antikriegstag, 17 Uhr, Salinenplatz, Netzwerk am Turm
Dienstag, 3. September: Neustadt/W.: Was geht uns der Frieden an? Podiumsdiskussion
Wiesbaden: Kundgebungen gegen die Ausweitung des Syrienkriegs
als Flugblatt und pdf-Datei
Die USA und Frankreich drohen mit einem Bombardement Syriens. Und auch die Türkei zeigt Interventionsinteresse. Damit soll auf einen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas mit vermutlich mehr als Tausend Toten und einer noch höheren Zahl von Verletzten reagiert werden. Obwohl die Untersuchungen längst nicht abgeschlossen sind, wird den syrischen Regierungstruppen schon die Schuld zugewiesen, und es wird sofort mit Angriffskrieg gedroht, ohne eine politische Lösung anzustreben, Nothilfe und Flüchtlingsaufnahme zu forcieren.Schon wieder? Krieg auf Basis einer Lüge?Die Schuldzuweisung der Westmächte ist weder plausibel noch glaubwürdig. Der Einsatz von Chemiewaffen war schon lange zuvor von US-Präsident Obama als die „rote Linie“ benannt worden, deren Überschreiten zu einer Militärintervention der USA führen würde. Das Assad-Regime, das in einem blutigen Bürgerkrieg um den Machterhalt kämpft, kann kein Interesse daran haben, einen Angriff von NATO-Staaten und damit voraussichtlich seinen politischen Selbstmord zu provozieren. Fragt man sich, wer ein Interesse an einem Giftgaseinsatz hat, der wiederum die Westmächte zum Kriegseintritt provoziert, muss sich der Verdacht gegen die aufständischen Bürgerkriegsparteien und die interventionswilligen Westmächte richten.
Das schließt nicht aus, dass tatsächlich seitens der Assad-Truppen Giftgas eingesetzt wurde. Schließlich war das Regime auch so dumm, friedliche Demonstrationen für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit gegen Repression und für Demokratie und Gerechtigkeit brutal mit mörderischer Gewalt und Folter zu unterdrücken und sie in einen bewaffneten Aufstand und in einen existenzbedrohenden Bürgerkrieg zu verwandeln.
Glaubwürdig sind die Vorwürfe nicht, weil diejenigen, die sie erheben, als notorisch verlogen bekannt sind. Der Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 beruhte auf einer dreisten Lüge, dem angeblichen Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen. Und dies hat Tradition: Es wird gelogen oder es werden unaufgeklärte oder zweifelhafte Vorfälle zum Kriegsgrund aufgebauscht: die unaufgeklärte Explosion eines Kriegsschiffes diente als Vorwand für den Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898, mit der Lüge vom Tonkin-Zwischenfall begann das massive Eingreifen der USA in den Vietnamkrieg, das sogenannte Massaker von Račak legitimierte den völkerrechtlich illegalen Kosovokrieg.
Nur eine wirklich unabhängige Untersuchung, an der offenbar wenig Interesse besteht, könnte Aufschluss bringen.1. September 1939: Es begann auch damals mit einer LügeDer Antikriegstag am 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesen Tagen gewinnt er unter einem Aspekt eine besondere Aktualität. Auch damals wurde gelogen. Angeblich wurde „zurückgeschossen“.Unterminierung des Verbots des AngriffskriegsDas internationale Recht verbietet den Angriffskrieg und erlaubt Krieg nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. aufgrund einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Diese Einhegung des Kriegs ist längst nicht ausreichend, aber eine beträchtliche Errungenschaft. Die drei Westmächte kündigen nun nach dem Kosovokrieg schon wieder an, einen Krieg ohne Zustimmung des Sicherheitsrats führen zu wollen. Damit würde erneut ein völkerrechtlich illegaler Angriffskrieg geführt und das Verbot des Angriffskriegs weiter unterhöhlt. Sinnloser Krieg ohne Ende?Im syrischen Bürgerkrieg kämpft jetzt schon eine Vielzahl von syrischen, ausländischen und transnationalen Kriegsparteien. Es ist nicht nachzuvollziehen, welchen Nutzen der angekündigte mehrtägige Luftangriff haben soll. Syrien hat schon Gegenaktionen angekündigt und damit eine Eskalation des Kriegs. Ein Bombardement Syriens würde noch mehr Todesopfer als bisher zur Folge haben, könnte westliche Staaten und auch die Türkei, wo bereits deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze stationiert sind, noch mehr in den Krieg hineinziehen, und der Krieg könnte noch stärker auf die Nachbarstaaten übergreifen. Hinzu kommt die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland.Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die ausländischen Interventionen den Massenmord nicht beendet. Der Libyenkrieg fand seine unmittelbare Fortsetzung in Mali. Syrien ist schon seit zwei Jahren ein Schlachtfeld und wird es auch bleiben, wenn die gegenwärtige Kriegspolitik fortgesetzt wird. Zu fragen ist, wer daran ein Interesse haben könnte.
Friedliche Konfliktlösung statt Kriegspolitik!Die demokratisch und menschenrechtlich gesinnten politischen Kräfte in Syrien sind von sunnitisch-dschihadistischer Seite in den Hintergrund gedrängt worden. Auf beiden Seiten des Bürgerkriegs kämpfen grausame Mörderbanden ohne Respekt für Menschenrechte, die ihre jeweilige Diktatur erhalten oder errichten wollen. Beide Seiten erhalten militärische, finanzielle und politische Unterstützung von außerhalb: einerseits vom iranischen Gottesstaat, der Hisbollah sowie Russland, andererseits von westlichen Staaten sowie den reaktionären Golfmonarchien, dem transnationalen Islamismus in Form von Al-Qaida und der Türkei, deren Regierung eine neo-osmanische Großmachtpolitik verfolgt.Eine Lösung der Konflikte ist nicht einfach. Ein Militärschlag von außen bedeutet jedoch weitere zivile Opfer statt einer politischen Lösung. Angesichts der politischen Orientierung der meisten Beteiligten ist auch zu befürchten, dass bei einer Friedensregelung keine demokratische politische Ordnung mit weitgehender Gewährleistung von Menschenrechte entsteht.Als erster Schritt muss zumindest alles unterlassen werden, das den Krieg fördert und auszuweiten droht. Deshalb fordern wir
In Syrien muss der Massenmord so schnell wie möglich enden: Deshalb fordern wir als erste Schritte:
Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen & Landesgeschäftsführer DFG-VK Rheinland-Pfalz
30. August 2013
Weitere Erklärungen dazu: www.dfg-vk.de