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SCHULFREI FÜR DIE BUNDESWEHR - FRIEDENSBILDUNG STATT MILITARISIERUNG! Kampagnenkoordination, c/o AG Frieden, Pfützenstr.1, 54290 Trier. T.0651/9941017 buero@agf-trier.de www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
24.3.2011 als pdf
Zum Abschluss der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung! ziehen die 16 Träger der landesweiten Kampagne eine Bilanz ihrer friedenspolitischen Forderungen zur Landtagswahl. Ziel ist die Beendigung der letztes Jahr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, mit der Soldaten ein noch besserer Zugang zu Schülern und zur Ausbildung von Lehrern ermöglicht wird. Die Kampagne hat mit mehr als 10 Vorträgen in ganz Rheinland-Pfalz, Protest- sowie Flugblattverteil-Aktionen, Plakaten, Parteien- und Kandidatenbefragungen sowie einer Homepage mit ausführlichen Hintergrundinformationen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Die Einstellungen der Parteien sind in dieser Frage eindeutig: Während SPD, CDU und FDP mehr Bundeswehr an Schulen begrüßen, sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei für ein Ende der Kooperation. Bei den Fragen nach den "Kriegsflughäfen Spangdahlem und Ramstein" sowie den Atomwaffen in Büchel ist das Bild differenzierter: SPD, CDU und FDP stehen für ein Fortbestehen der US-Militärbasen Spangdahlem und Ramstein. Die Flughäfen werden als Bausteine einer militärischen "Sicherheitsarchitektur" und "Garant für Arbeitsplätze" befürwortet -- Fragen zu umstrittenen Kriegsbeteiligungen und -unterstützung wurden dabei nicht beantwortet. Anders Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die sich für einen Abbau der Militärpräsenz, Konversionspolitik und zivile Arbeitsplätze aussprechen. Alle Parteien stimmen dem Abzug der Atomwaffen in Büchel zu, einige aus FDP und CDU z.B. Julia Klöckner wollen aber ein "Mindestmaß an nuklearer Abschreckung" beibehalten. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine sofortige atomare Abrüstung. Die SPD äußerte sich nicht zum Abzug, Kurt Beck will einen "freundschaftlichen Dialog in der Abrüstungspolitik".
Die wichtigsten Antworten dazu s.u. "Wir wehren uns entschieden gegen die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Kultusministerium, wir wollen Friedensbildung statt Militarisierung. Diese Kooperationsvereinbarung dient der Akzeptanzbeschaffung für umstrittene Kriegseinsätze. Sie wurde ohne Not und demokratische Beteiligung von der SPD abgeschlossen und wird von CDU und FDP gut geheißen. Da auch Minderjährige fürs Militär geworben werden verstößt sie laut Kinderrechtsorganisationen¹ gegen die UN-Kinderschutzkonvention. Zudem werden Grundsätze politischer Bildung gefährdet ². Auch der Widerspruch zum Schulgesetz ist offenkundig, demnach soll schulische Bildung "zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft" erziehen (§ 1, Abs.2)." so Markus Pflüger für die 16 Kampagnenträger sowie zahlreiche Unterstützer. Für die Kampagnenträger bestehend aus Friedensinitiativen, kirchlichen- und politischen Organisationen, Schüler- und Lehrerverbänden sind die Haltungen der Parteien zu Kooperationsvereinbarung, Militärbasen und Atomwaffen Wahlprüfsteine. Weitere Infos: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de Die Auswertung der Antworten der befragten Kandidaten finden Sie hier:_http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/hintergruende.html <http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/>_ Ansprechpartner für Rückfragen:_ http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/>_ Markus Pflüger (AG Frieden Kampagnen-Koordination) T. 0651/9941017 Dr. Gernot Lennert (DFG-VK RLP) T. 0162-69 37 087 _¹ <http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/>http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_krieg/bundeswehr.htm <http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/>_ _² <http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/>__https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kriegseinsatz-im-klassenzimmer/ <http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/>_
Die AGF Trier und andere, an der Kampagnen beteiligte Gruppen stellten im Hinblick auf die Landtagswahlen einer repräsentativen Anzahl der Landtagskandidaten auf Abgeordneten-watch.de direkt Fragen zur Kooperationsvereinbarung der derzeitigen Landesregierung mit der Bundeswehr sowie zu den zwei Militärbasen und den Atomwaffen. Insgesamt wurden von jeder der fünf großen Parteien acht Kandidaten befragt. Wichtigster Wahlprüfstein ist die Haltung zur Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr: Kandidaten der CDU SPD und FDP befürworten diese, wohingegen alle Befragten von B.90/Die Grünen und Die Linke diese Vereinbarung strikt ablehnen. Joachim Mertes (SPD Platz 7) nahm keine deutliche Stellung, sondern informierte sich beim zuständigen Bildungsministerium, wie dort die Kooperationsvereinbarung beurteilt werde und behauptet, dass Jugendoffiziere keinen Unterricht hielten. CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner antwortet, dass "Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren" und "Experten in Sachen Sicherheitsfragen" seien. Alexander Licht (CDU Platz 6) meinte, "Frieden schaffen ohne Waffen" ginge leider völlig an der Realität vorbei. Kurt Beck (SPD Spitzenkandidat) vertritt die Meinung, dass die Bundeswehr einen "unverzichtbaren Dienst an der Freiheit unserer Gesellschaft" und im Rahmen internationaler Missionen an der Freiheit anderer Völker in der Welt leiste. Margarete Skupin (Die Linke Platz 5) lehnt eine "militärische Indoktrination der Kinder an den Schulen ab". Marc-Bernhard Gleißner (Die Linke) legt offen, dass die Landesregierung für eine ordentliche politische Aufklärung im Schulunterricht sorgen solle, anstatt die Bundeswehr an den Schulen unterrichten zu lassen. Hintergrund ist der mit nur einer Wochenstunde in den Klassen 8-10 stattfindende Sozialkundeunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen. Stephanie Nabinger (B90/Die Grünen Direktkandidatin Wahlkreis Trier) spricht sich deutlich gegen die Vereinbarung aus und verspricht, diese in einer Regierungsverantwortung zu kündigen. "Wenn ein junger Mensch zum Militär möchte, wird er den Weg dorthin von selbst finden." Weitere Wahlprüfsteine waren die Fragen nach einem Abzug der Atomwaffen in Büchel sowie einer Schließung der US-amerikanischen Militärbasen Spangdahlem und Ramstein. *Die Kandidaten aller Parteien stimmen einem Abzug der Atomwaffen in Büchel zu, wobei Julia Klöckner (CDU Platz 1) und Ellen Demuth (CDU Platz 9) sich für die Beibehaltung eines Mindestmaßes an nuklearer Abschreckung aussprechen, da ansonsten der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet sei. Margarete Skupin (Die Linke Platz 5) sieht in der andauernden Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Rheinland-Pfalz und fordert einen sofortigen Abzug der Waffen. Der Schließung der US-amerikanischen Militärbasen Spangdahlem und Ramstein widersprechen Julia Klöckner (CDU Spitzenkandidatin) sowie Hans Josef Bracht (CDU Platz 14) mit identischem Wortlaut. Die Militärbasen seien "Bausteine der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur und zugleich Garant für Tausende von Arbeitsplätzen". Der noch amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte sich mit den Worten, dass die Landesregierung ein freundschaftliches Miteinander mit den Amerikanern pflege und ihren Verbleib in Rheinland-Pfalz unterstütze. Jutta Blatzheim-Rögler (Bündnis 90/Die Grünen Platz 5) befürwortet die Schließung der Militärbasen auch weil sie den Fluglärm am eigenen Leib erfahren hatte. Wolfgang Ferner (Die Linke Platz 4) spricht sich für eine Konversion der Militärstützpunkte der amerikanischen Armee in zivile Projekte und weist gleichzeitig auf ein gerichtliches Verfahren der Staatsanwaltschaft Zweibrücken wegen Folter auf der Airbase Ramstein hin. Peter Weinand (Die Linke) meint, dass Rheinland-Pfalz nicht weiter die Basis für völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt sein dürfe. Ehemalige Arbeitsplätze an den Militärbasen sollen in soziale und ökologische Arbeitsplätze umgewandelt werden. Die Gelder hierfür könnten aus Mitteln, die vormals in Rüstungsprojekte gesteckt wurden, genommen werden. Detaillierte Antworten: abgeordnetenwatch.de und www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
