Aktuell > Gelöbnix Mainz 2014
Da das Landtagsgebäude und seine Umgebung 2017 eine Baustelle sind, bleibt in diesem Jahr Mainz offensichtlich von einem Bundeswehrgelöbnis verschont. Stattdessen trifft es Trier.
Protestkundgebung gegen das Bundeswehrgelöbnis: Mittwoch, 24. Mai 2017 ab 9 Uhr im Palastgarten, Trier.
Von Anfang an war die Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Juni 2014 in Mainz von der Polizei behindert worden. Schon bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof wurden Personalien festgestellt, ein Pappschild durfte nicht mitgeführt werden. Die Polizei erzeugte eine angespannte Stimmung.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz störte die Polizei die Kundgebungsreden mit Lautsprecherdurchsagen und forderte, die Lautstärke zu drosseln. Den PolitikerInnen beim Gelöbnis sollte offenbar nicht zugemutet werden, akustisch etwas vom Protest mitzubekommen. Obwohl die Demonstrationsleitung der Forderung nachkam, wurde die friedliche Kundgebung nach sehr kurzer Vorwarnung gewaltsam aufgelöst. Die Polizei stürmte plötzlich durch die Menge und verletzte mehrere Menschen durch Stöße, Schläge, Tritte und herbeigeführte Stürze. Ein Demonstrant wurde ohne erkennbaren Grund brutal zu Boden geworfen und festgenommen.
Besonders unverständlich und unverhältnismäßig war der unprovozierte Einsatz von Pfefferspray.
Ein angemeldeter Informationsstand in unmittelbarer Nähe des Gelöbnisgeländes konnte überhaupt nicht durchgeführt werden, weil die Polizei den Zugang dorthin blockierte.
Einige Zeit nach Auflösung der Kundgebung führte eine Protestdemonstration gegen die Auflösung der Kundgebung zum Hauptbahnhof.
Am Tag danach, am 25. Juni folgte um 19 Uhr eine DEMONSTRATION GEGEN POLIZEIGEWALT bei der Demonstration gegen das Gelöbnis.
VermerkBeim Anmelder der Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis hat das Ordnungsamt angefragt, wer Verantwortlicher für die kurzfristig angekündigte Demonstration am 25. Juni gegen die Polizeigewalt am 24. Juni sei. Die Antwort: "Herr Jung!!!ich beziehe auf Ihren o.a. Anruf: Auf ihrer Suche nach einem Verantwortlichen für eine von Ihnen angedeuteten Versammlung heute Abend, teilte ich Ihnen mit, dass für die Spontanversammlung Sie und die Polizei verantwortlich sind. Bitte nehmen Sie den Vermerk zu Ihren Repressionsakten!!!!!!! Den Vermerk mache ich öffentlich.Hans Ripper"
Gegen einige Demonstranten wurden Bußgelder verhängt, und es wurde wegen verschiedener Vorwände ermittelt, die so absurd waren, dass es noch nicht einmal zu Prozessen kam. Sinn solcher Verfolgung ist offensichtlich nicht eine Verurteilung, sondern die Einschüchterung der Betroffenen, die monatelang in Unsicherheit leben müssen.
Wie erwähnt, war ein Demonstrant von der Polizei bei ihrem Sturm auf den Lautsprecherwagen niedergerissen und festgenommen worden. Wie in solchen Fällen üblich, wurden nicht die Angreifer für ihren Gewaltakt verurteilt, sondern das Opfer des gewalttätigen Angriffs. Wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" wurde der Demonstrant 2016 zu 90 Tagessätzen zu je 8 € und zur Zahlung von 250 € an einen Polizisten sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten eines Adhäsionsklägers verurteilt.
Artikel über die Demonstration:
Schon 2000 wurden Menschen, die gegen ein Bundeswehrgelöbnis in Mainz demonstrierten, Opfer von gewalttätiger Repression: Rüdiger Bröhling: Öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Mainz. Brutales Vorgehen von Polizei und Feldjägern gegen Demonstranten. In: Friedensforum Nr. 4/2000
Vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz soll am 24. Juni wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.
Das Gelöbnis soll laut Landtagspräsident Mertes die „enge Verbundenheit von Parlament und Bundeswehr zum Ausdruck“ bringen, vor allem bezüglich der Auslandseinsätze. Es ist kein Routinegelöbnis wie ein Gelöbnis auf einem Kasernenhof. In einer Landeshauptstadt direkt vor dem Landtag ist es als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von landesweiter und überregionaler Bedeutung gedacht, für die extra SoldatInnen aus Speyer und Germersheim herbeikommandiert werden. Das Gelöbnis ist eine politische Demonstration
Jetzt ist Deeskalation nötig, kein Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen. Ein öffentliches Militärgelöbnis im Gedenkjahr an den Beginn des Ersten Weltkriegs ist besonders geschmacklos. Damit werden viele Millionen Kriegsopfer verhöhnt. Von der Leyen will das Verständnis für den Soldatenberuf erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr sicherstellen. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung heißt es: „Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft.“ Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Jugendfestivals und Volksfesten wird verstärkt um Nachwuchs und für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben.
Der Aufruf wird unterstützt von:
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Ermittlungsaussschuss Tel. 0179-1062061
Beitrag zur Finanzierung der Demonstration: 50 € oder mehr für jede Gruppe oder Organisation, die den Aufruf unterzeichnet.Konto: M. Adelsberger, UmweltladenKto.Nr.: 421554607, Postbank Frankfurt, BLZ 500 100 60. IBAN: DE 22500100600421554607Stichwort: Gelöbnix
Der Landtag von Rheinland-Pfalz veranstaltet einmal pro Legislaturperiode ein Bundeswehrgelöbnis, zuletzt 2008. Auch damals gab es Proteste. Mehr dazu: Berichte, Reden, Bilder, Video, Pressecho