Aktuell > Trier Gegen Wehrpflicht
Demonstration
Ende August entschied die Bundesregierung über einen Gesetzesentwurf zum sogenannten „Neuen Wehrdienst“. Ab Januar 2026 wird die flächendeckende Wehrerfassung und -überwachung für alle Wehrpflichtigen wieder eingeführt und alle 18-Jährigen sollen in einem Fragebogen über ihre körperliche Fitness und ihr Interesse an der Bundeswehr Auskunft geben. Alle mit einem männlichen Geschlechtseintrag müssen den Fragebogen beantworten. Darauf folgt dann eine verpflichtende Musterung. 2026 möchte die Bundesregierung bereits 50% mehr Rekrut*innen, später sogar dreimal so viele. 30.000 Jugendliche sollen jedes Jahr rekrutiert werden und „Panzerluft schnuppern“ (Kriegsminister Pistorius). Junge Menschen sollen damit zum Dienst an der Waffe gedrängt werden, und es ist bereits jetzt die einfache Reaktivierung der Wehrpflicht im Gesetz angelegt, sollten die Zielzahlen über die Freiwilligkeit nicht erreicht werden.
Dieses Vorhaben reiht sich ein in eine brandgefährliche globale Aufrüstungsspirale und einer Zunahme von Kriegen weltweit. Das norwegische Friedensforschungsinstitut PRIO zählte jüngst 61 bewaffnete Konflikte – so viele wie seit über 70 Jahren nicht mehr. Von den meisten bekommen wir wenig mit, die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich besonders stark auf einige wenige Konflikte: Momentan insbesondere den russischen Krieg gegen die Ukraine, sowie Nahost. Auch wenn meist nur die Nationalstaaten genannt werden, unter den Kriegen leiden Menschen, sie werden verwundet oder getötet, müssen fliehen und werden an der Flucht allzu oft durch brutale Grenzregime gehindert. Trotzdem erhöhen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf 5% des BIP. Russland verdoppelte seinen Kriegshaushalt die letzten drei Jahre in etwa. Ein Anstieg von Militärausgaben bietet keine Sicherheit.
Wenn Deutschland nach dem 100 Mrd. € Sondervermögen für Panzer und Kampfjets nun einen Teil des 500 Mrd. Sondervermögens in die „Kriegstüchtigkeit“ der Infrastruktur steckt und nun mit der Aussetzung der Schuldenbremse Aufrüstung ohne Begrenzung in der Höhe und Dauer zulässt, wird in den kommenden Jahren immer deutlicher werden, dass Kriegspolitik auf dem Rücken der jüngeren Generationen gemacht wird. Wenn knapp 40% des Haushalts in das Militär fließen, dann sind das Investitionen in den Klimakollaps, in die Eskalation von Kriegen und in eine Umverteilung von unten nach oben.
Anstatt dass in eine lebenswerte Zukunft für zukünftige Generationen investiert wird, werden wieder junge Menschen zum Dienst an der Waffe verpflichtet!
Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Waffenlobby freuen sich: Es gibt Milliardenaufträge, Rekordprofite und -börsenkurse, während unsere Schulen zerfallen, Sozialleistungen gestrichen werden und das Geld für Klimaschutz und -anpassung fehlt.
In einigen Medien dominiert das Säbelrasseln und wird die Militarisierung befeuert. Andere Länder und Friedenskräfte hierzulande werden pauschal verunglimpft.
Am 6.9. gehen wir deshalb auf die Straße für eine solidarische und friedliche Gesellschaft. Wir lassen uns nicht rekrutieren! Wir stellen uns gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und solidarisieren uns mit allen Geflüchteten, Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen.
Vor 100 Jahren erschien Ernst Friedrichs aufrüttelndes Buch „Krieg dem Kriege!“, es zeigt mit Verwundeten, Verstümmelten, Hinrichtungen, Leiden, Elend und Sterben das wahre Antlitz des Krieges und ist ein Appell gegen Kriegspropaganda und Militarismus. Gerade und auch, weil wegen diesem traditionsreichen Spruch das Rheinmetall-entwaffnen-Camp im August verboten wurde, sagen wir auch heute „Krieg dem Kriege!“.
Demonstration vom Porta-Nigra-Vorplatz über Simeonstr. - Fleischstr. - Kornmarkt - Johann-Philip-Str. - Brotstr. - Grabenstr. - Hauptmarkt. Abschlusskundgebung am Domfreihof.
Es ruft auf: Anti-Kriegsrat Trier.
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