Aktuell > Ukraine: Stoppt den Krieg > Rede Neustadt 14.3.
Liebe Anwesende,seit nun fast drei Wochen sehen wir alltäglich die schrecklichen Bilder aus der Ukraine - und sind entsetzt und fassungslos. Menschen die in der U-Bahn Schutz suchen, Kolonnen Flüchtender, brennende Häuser und Tote auf den Straßen. Unsere Antwort auf dieses Grauen mitten in Europa kann deshalb nur lauten: Der völkerrechtswidrige Angriff des russischen Militärs unter Putin auf die Ukraine muss sofort gestoppt werden.Wir fragen uns: Wie hat es zu diesem Krieg kommen können? Haben wir nicht noch vor etwa 30 Jahren in Ost und West von einem gemeinsamen Haus Europa geträumt? Und jetzt dieser Krieg! Kam das alles völlig überraschend?Ich meine nein! Abrüstungsverträge und Rüstungskontroll-verträge aus den späten 80er und frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts zwischen Russland und den USA bzw. der Nato wurden im Laufe der letzten 20 Jahre – jeweils von der einen oder anderen Seite gekündigt oder nicht verlängert. Da gab es die Osterweiterung der Nato und die Annektierung der Krim.Dieser Krieg zeigt uns, dass es Politikerinnen und Politikern in Ost und West – nach dem Ende des Kalten Krieges - nicht gelungen ist, eine europäische Friedensordnung herzustellen, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird.Nun hoffen wir, dass die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung haben und möglichst nicht das einfache Volk treffen.Klar ist: Die russischen Truppen müssen das ukrainische Gebiet wieder verlassen. Russland muss zurück an den Verhandlungstisch. Zu ernsthaften Friedensverhandlungen gibt es keine Alternative. Nur auf diesem Wege ist Frieden möglich. Als Reaktion auf die imperialistische Aggression unter Putin werden von den Massenmedien massive Aufrüstungen gefordert. Viele dieser Forderungen wurden von unseren Politikerinnen und Politiker bereits umgesetzt.Ich meine: ein mehr an Waffen bringt keinen Frieden, sondern mehr Krieg. In einem Krieg gibt es nur Verlierer. Heute sind es in erster Linie die vom Tod bedrohten oder flüchtenden Menschen in der Ukraine, es sind die Soldaten beider Seiten. Verlierer sind auch wir, die die finanziellen Lasten der Rüstungen –auf Kosten der Sozial- und Bildungshaushalte - tragen müssen.Was wir brauchen ist eine politische Strategie jenseits von Raketen und Panzern. Was können wir tun? Sind wir machtlos?
Ich sage nein: Letztlich haben die machtvollen Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung der 80er Jahre zum Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen beigetragen – so wie unsere Demonstrationen zum Ende des Vietnamkrieges. Auch unsere Aktionen gegen das Apartheidregime in Südafrika haben mit zu dessen Abdankung geführt. Deshalb brauchen wir auch heute eine starke Friedensbewegung!
Mut macht uns, dass wir nicht alleine sind. In Deutschland und Europa haben hunderttausende gegen den Krieg demonstriert. Selbst in Russland haben mutige Menschen – trotz angedrohter drakonischer Strafen – öffentlich protestiert. Ihnen gilt unser Respekt. Wir unterscheiden klar zwischen den Herrschenden in Russland und dem russischen Volk. Wir denken und handeln international. Das macht uns stark! Und: Wir müssen fantasievoll sein!Z.B. hat eine Frau aus Neustadt Postkarten an den russischen Präsidenten Putin gestaltet, in denen sie diesen zur Einstellung aller Kampfhandlungen auffordert. Sie finden die Karten an unserem Infotisch.Ich höre dass bei uns Menschen mit russischen Wurzeln angefeindet werden. Das finde ich nicht gut. Wir sollten diese Menschen ermutigen, ihre Verwandten und Freunde anzurufen. Sie sollten diese über den Krieg aufklären und wo nötig diese umstimmen.Es gibt Menschen in vielen Ländern der EU, die der russischen Sprache mächtig sind und sich Telefonnummern russischer Bürger beschaffen haben, um diese anzurufen.In Italien tragen die die Menschen zum Zeichen dafür, dass sie diesen Krieg ablehnen weiße Bänder.Warum bieten wir nicht den russischen Soldaten, die ihre Waffen niederlegen und desertieren, in Deutschland ein sicheres Asyl? Diese Soldaten würden nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das jener schützen, die sie töten müssten.Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen –und vor allem: helfen sie den Geflüchteten! Ich meine: Wenn wir erfolgreich sein wollen müssen wir viele sein und wir müssen laut sein, damit uns die alten Herren im fernen Kreml hören.
