Aktuell > PM AfD Becker
Anlässlich der Aufstellung von Carsten Becker zum Spitzenkandidaten der AFD Saar bei der kommenden Landtagswahl möchten wir aus friedenspolitischer Sicht einige Anmerkungen machen. Becker kann klar als Vertreter der völkisch-nationalen Ausrichtung der Partei bezeichnet werden und ist ein enger Parteifreund vom thüringischen Landeschef Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als „Nazi“ bezeichnet werden darf. Auf diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, wenn Becker beispielsweise in rassistischer Manier Sonderschulen für Migranten:innen fordert.
Becker wie auch Höcke erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass sie sich gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht stellen. Dabei muss klargestellt werden: Beide sind nicht grundsätzlich gegen Wehrpflicht, sondern haben lediglich Probleme damit, solange die AFD nicht an der Macht ist. Die offizielle Parteilinie laut letztem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und vor allem laut aktueller Webseite der AFD-Bundestagsfraktion ist sowieso eindeutig. Da steht:“Die AFD setzt sich als einzige Partei für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein.“
Saarländer:innen mit Sympathien für friedenspolitische Stimmen sollten sich also darüber im Klaren sein, dass Herr Becker der Spitzenkandidat einer Partei ist, die nur dem Anschein nach für Frieden kämpft. Die AFD ist eine falsche Friedenstaube und diskreditiert berechtigte friedenspolitische Positionen gegen maßlose Aufrüstung und für mehr Diplomatie.
Hintergrund:
Wir möchten in diesem Zusammenhang ebenso klarstellen. Die AFD ist und bleibt eine stark militaristisch orientierte Partei mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Soldat:innen und Rüstungslobbyist:innen in ihren Reihen. Sie gibt sich lediglich russlandfreundlich und befürwortet Verhandlungen mit Putin, weil sie Sympathien für das dortige, autoritäre und queerfeindliche Regime hat. Weitere Aspekte weisen daraufhin, dass die AFD nur eine pseudopazifistische Haltung an den Tag legt:
- Die Militärgeschichte Deutschlands wird gern verherrlicht. Man ist etwa „stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg“ (Gauland).
- Die AFD will grundsätzlich eine Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie und möchte die Bundeswehr einsatzbereiter machen.
- In letzter Zeit gibt es vermehrt Stimmen in der AFD, die deutsche Atombomben fordern.
Schlussbemerkung:
Gewaltlosigkeit ist sowieso nicht das Ding von Beckers Parteispezi Höcke: Im Zusammenhang mit der „Rückeroberung“ Deutschlands von „fremden Völkerschaften“ spricht der thüringische AFD-Vorsitzende in seinem Buch „“Nie zweimal in denselben Fluss“ davon, „wohltemperierte Grausamkeit“ einzusetzen.
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